R3.6  Verfahren bei Anwendung des Art. 5 Buchst. b VO (EG) Nr. 883/2004

Liegen keine Hinweise vor, dass im maßgeblichen Erziehungszeitraum neben einer Erwerbstätigkeit in Deutschland auch eine Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt wurde, kann von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die den deutschen Rechtsvorschriften unterliegt, grundsätzlich ausgegangen werden, wenn und solange der deutsche Versicherungsverlauf Pflichtbeiträge aufgrund oder in Folge einer Erwerbstätigkeit beziehungsweise Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 SGB VI >>(SGB VI § 58 G0) mit Leistungsbezug enthält oder eine geringfügige Beschäftigung dokumentiert ist. Dies gilt somit nicht für gespeicherte Pflichtbeiträge nach § 3 Nr. 3a SGB VI in der Fassung bis 31.12.2010 beziehungsweise Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 SGB VI aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld II, weil hierfür eine vorausgehende Beschäftigung nicht erforderlich ist (§ 7 SGB II).
Angaben über Versicherungszeiten beziehungsweise die Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat sind regelmäßig dem E 207 (künftig P 4000) beziehungsweise dem E 505/E 205 (künftig P 5000) des jeweiligen Mitgliedstaats oder dem Antrag auf Anerkennung von Erziehungszeiten (zum Beispiel Vordruck V0800) zu entnehmen.
Ist im Versicherungsverlauf eine Erwerbstätigkeit, für die die deutschen Rechtsvorschriften galten, während der Erziehungszeit nicht dokumentiert, weil Beiträge nicht zu zahlen waren, ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch geeignete Unterlagen (zum Beispiel Arbeitsverträge, Gehaltsunterlagen, Steuerbescheide) nachzuweisen. Dies gilt auch für ruhende Beschäftigungsverhältnisse (vergleiche Abschnitt 3.4 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R3.4)).
Nach Maßgabe der VO (EWG) Nr. 1408/71 beziehungsweise vor deren Inkrafttreten nach Maßgabe der früheren bilateralen Sozialversicherungsabkommen oder für Zeiträume davor kann es dazu kommen, dass während der Erziehungszeit sowohl Pflichtbeiträge aufgrund einer Erwerbstätigkeit in Deutschland als auch Versicherungszeiten aufgrund einer weiteren Erwerbstätigkeit im Erziehungsstaat vorliegen. In diesem Fall sind deutsche Erziehungszeiten im Rahmen der Sachverhaltsgleichstellung grundsätzlich nicht anzurechnen, weil nach der (gegebenenfalls entsprechend) anzuwendenden Grundregel der VO (EWG) Nr. 1408/71 auf beide Erwerbstätigkeiten die Rechtsvorschriften des Wohnstaates anzuwenden sind. Erziehungszeiten sind in diesem Fall ausnahmsweise anzurechnen, wenn in Deutschland eine abhängige Beschäftigung neben einer selbständigen Tätigkeit im Erziehungsmitgliedstaat ausgeübt worden ist.
Können die rechtserheblichen Tatsachen (Bezug einer Geldleistung aufgrund oder infolge einer Erwerbstätigkeit, Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit, Elternzeit nach gesetzlichen Vorschriften) nicht belegt werden, geht dies zulasten der Antragstellerin/des Antragstellers.
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