R4.1.3  Ausübung einer Erwerbstätigkeit am Stichtag

Die Anrechnung von Erziehungszeiten nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 erfolgt durch den Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften am Stichtag (vergleiche Abschnitt 4.1.2 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.1.2)) aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit galten.
Galten am Stichtag die deutschen Rechtsvorschriften für eine Erwerbstätigkeit, sind Erziehungszeiten nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 so anzurechnen, als ob die Erziehung in Deutschland erfolgt wäre.
Es muss sich um eine Erwerbstätigkeit handeln, die den deutschen Rechtsvorschriften unterliegt. Wurde diese Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt (zum Beispiel aufgrund einer Entsendung), ist eine Anrechnung von Erziehungszeiten vorrangig nach § 56 Abs. 3 Sätze 2 und 3 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) zu prüfen. Liegen danach die Voraussetzungen bereits nach innerstaatlichem Recht vor, findet Europarecht (Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009) keine Anwendung.
Hinsichtlich der Frage, in welchen Fällen am Stichtag eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, auf die die deutschen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, gelten die Ausführungen in den Abschnitten 3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R3) bis 3.4 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R3.4) mit folgender Ausnahme entsprechend:
Wurde nach Maßgabe der VO (EWG) Nr. 1408/71 beziehungsweise vor deren Inkrafttreten nach Maßgabe der früheren bilateralen Sozialversicherungsabkommen oder für Zeiträume davor am Stichtag sowohl eine Erwerbstätigkeit in Deutschland als auch eine Erwerbstätigkeit im Erziehungsstaat ausgeübt, waren also mehrere Staaten gleichzeitig zuständig, erfolgt die Rechtszuweisung nicht nach Maßgabe des nach der VO (EWG) Nr. 1408/71 (eigentlich) zuständigen Mitgliedstaats (vergleiche Abschnitt 3.3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R3.3)). Da Deutschland in diesen Fällen am Stichtag "auch" zuständiger Mitgliedstaat war, ist Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 deutscherseits grundsätzlich anwendbar. Allerdings dürfte dies nur im Verhältnis zu Dänemark zum Tragen kommen, da bei Erziehung in den übrigen Mitgliedstaaten die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit vorliegenden Versicherungszeiten bereits der Anwendung des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 entgegenstehen (vergleiche Abschnitt 4.1.1.1 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.1.1.1)).
Näheres zur Feststellung des zuständigen Mitgliedstaats kann dem Abschnitt 4.3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.3) entnommen werden.
Andere Sachverhalte am Stichtag, wie zum Beispiel Pflichtbeiträge wegen Kindererziehung, nicht erwerbsmäßiger Pflege, die Zahlung freiwilliger Beiträge oder der Bezug von Arbeitslosengeld ohne vorangegangene Beschäftigung (Bezug von Arbeitslosengeld II), können die Anrechnung deutscher Erziehungszeiten nicht bewirken.
Siehe Beispiel 16 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R8)
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