R5.1.1  Vorläufiger Leistungsfall

Bei "vorläufigen Leistungsfällen" sind Erziehungszeiten anzurechnen, sofern die Voraussetzungen der Abschnitte 5.2 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5.2) und 5.3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5.3) zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung erfüllt sind. Im Vormerkungsbescheid ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die vorgemerkte Erziehungszeit im Leistungsfall (vergleiche Abschnitt 5.1 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5.1)) nur berücksichtigt werden kann, wenn keine anrechenbaren Versicherungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt wurden (vergleiche Abschnitt 5.3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5.3)). Anschließend verbleiben die unter Vorbehalt anerkannten Erziehungszeiten so lange im betreffenden Versicherungskonto, bis ein entsprechender Rücknahmegrund bekannt wird (AGZWSR 2/2013, TOP 3).
Vorläufige Leistungsfälle sind
 
Versorgungsausgleichsverfahren,
 
Splittingverfahren nach § 120a SGB VI >>(SGB VI § 120a G0) und
 
abgelehnte Leistungsanträge (§ 33 SGB VI >>(SGB VI § 33 G0) oder Leistungen zur Teilhabe).
Beachte:
Ein Zuschlag zur Witwenrente oder Witwerrente nach § 78a SGB VI >>(SGB VI § 78a G0) ist auch dann zu gewähren, wenn die Voraussetzungen der Abschnitte 5.2 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5.2) und 5.3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5.3) vorliegen, ein Leistungsfall in der Versicherung der/des Hinterbliebenen jedoch noch nicht eingetreten ist. In diesem Fall ist der Zuschlag ohne Vorbehalt zu leisten. Eine Rücknahme (etwa wegen anschließend in der Versicherung der/des Hinterbliebenen zu berücksichtigender mitgliedstaatlicher Zeiten) kommt nicht in Betracht (AGZWSR 1/2014, TOP 6).
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