R6  Überprüfung früherer Entscheidungen

In den Fällen des Abschnitts 3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R3) (Art. 5 VO (EG) Nr. 883/2004 >>(EWGV 883/2004 Art. 5 G0)) und des Abschnitts 4 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4) (Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009) ist mit dem Anwendungsbeginn des Europarechts (01.05.2010 für die EU-Mitgliedstaaten, 01.04.2012 für die Schweiz und 01.06.2012 für die EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen) nach Erlass von Bescheiden, die noch nach vor diesem Zeitpunkt liegenden Vorschriften erteilt worden sind, eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse eingetreten.
Die Anrechnungsvoraussetzungen nach Art. 5 VO (EG) Nr. 883/2004 >>(EWGV 883/2004 Art. 5 G0) beziehungsweise Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 können gegenüber diesen früheren Regelungen sowohl günstiger als auch ungünstiger sein.
Für die Überprüfung und gegebenenfalls Rücknahme von Entscheidungen, die nach vor Anwendungsbeginn des Europarechts liegenden Regelungen ergangen sind, ist § 48 SGB X >>(SGB X § 48 G0) beziehungsweise § 149 Abs. 5 Satz 2 SGB VI >>(SGB VI § 149 G0) einschlägig.
In den Fällen des Abschnitts 5 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5) (europarechtskonforme Auslegung des § 56 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) in Verbindung mit dem EuGH-Urteil Reichel-Albert) hat sich gegenüber bisherigen Entscheidungen lediglich die Rechtsauffassung geändert. Für die Überprüfung der betreffenden Entscheidungen und gegebenenfalls die rückwirkende Leistungserbringung ist daher § 44 SGB X >>(SGB X § 44 G0) einschlägig. Im Hinblick auf die Regelung des § 306 Abs. 1 SGB VI >>(SGB VI § 306 G0), die eine Neufeststellung von Renten allein aus Gründen einer nach Rentenbeginn in Kraft tretenden Rechtsänderung ausschließt, kommt § 48 SGB X >>(SGB X § 48 G0) nicht zum Tragen.
Eine Überprüfung früherer Entscheidungen von Amts wegen findet nicht statt. Eine solche ist aufgrund der Beschlusslage (AGZWSR 2/2007, TOP 3) jedoch notwendig, wenn der Vorgang in den Geschäftsgang gelangt.
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