R7  Zuständigkeit einer Verbindungsstelle

Haben Versicherte ausschließlich deutsche rentenrechtliche Zeiten und Erziehungszeiten nach §§ 56/57 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt, ist sowohl für die Feststellung und Zahlung von Renten als auch für die Kontoklärung und Erteilung von Rentenauskünften innerhalb der Regionalträger die Verbindungsstelle zu dem Mitgliedstaat zuständig, in dem das Kind erzogen wurde (PGAGZWSR 2/2003, TOP 8). Das gilt auch in den Fällen, in denen das Kind in Dänemark erzogen worden ist, obwohl die dänischen Rechtsvorschriften die Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung nicht vorsehen (vergleiche Abschnitt 4.1.1 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.1.1)). Nach Auffassung der Rentenversicherungsträger ist es auch in diesen Fällen sinnvoll und zweckmäßig, die Zuständigkeit auf die Verbindungsstellen zu übertragen.
Die Zuständigkeit der Verbindungsstellen erstreckt sich auf die Prüfung, ob für die Erziehung im Ausland Zeiten nach den jeweiligen ausländischen Rechtsvorschriften existieren und/oder gegebenenfalls über die Regelung des Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 Erziehungszeiten in der deutschen Rentenversicherung anrechenbar sind. Dies gilt auch für die Berücksichtigung von Erziehungszeiten im Rahmen der europarechtskonformen Auslegung des § 56 SGB VI in Verbindung mit dem EuGH-Urteil Reichel-Albert. Auf die Ausführungen in Abschnitt 5 wird verwiesen. Stellt die (zunächst zuständige) Verbindungsstelle fest, dass weder Versicherungszeiten nach ausländischen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind noch für die Erziehung im anderen Mitgliedstaat deutsche Erziehungszeiten über Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 angerechnet werden können, liegen keine Zeiten vor, die die (endgültige) Zuständigkeit der (zunächst zuständigen) Verbindungsstelle begründen. Die (endgültige) Zuständigkeit richtet sich dann nach den Regelungen des § 128 Abs. 1 SGB VI >>(SGB VI § 128 G0).
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