R8  Beispiele

 
Beispiel 1
Anwendungsbereich der (Drittstaats-)VO (EG) Nr. 1231/2010
(Beispiel zu Abschnitt 2.1 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R2.1))
Eine Thailänderin war bis zur Geburt ihres Kindes am 15.06.1997 in Deutschland beschäftigt. Vom 29.06.1997 bis zum 31.12.2002 hielt sie sich in Belgien auf. Vom 01.01.2003 bis 15.08.2006 wohnte sie in der Schweiz. Seit dem 16.08.2006 lebt sie wieder in Belgien. In Belgien bestand keine Vorversicherung und nach der Geburt wurde dort auch keine weitere Erwerbstätigkeit aufgenommen.
Lösung:
Bis zum 31.12.2002 liegen die Voraussetzungen für die Anwendung der (Drittstaats-) VO (EG) Nr. 1231/2010 vor, weil Versicherungszeiten in Deutschland zurückgelegt wurden und ein rechtmäßiger Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats bestand (grenzüberschreitendes Element). Die (Drittstaats-)VO (EG) Nr. 1231/2010 erfasst auch Sachverhalte, die vor dem 01.01.2011 liegen. Bis zum 31.12.2002 sind daher deutsche Erziehungszeiten anzurechnen. Die Zeit der Erziehung in der Schweiz kann nicht angerechnet werden, weil die Schweiz die Drittstaatsverordnung nicht angenommen hat. Ab dem 16.08.2006 sind deutsche Erziehungszeiten wieder anrechenbar, weil durch den Wohnsitz in Belgien das Europarecht über die Drittstaatsverordnung wieder anwendbar ist. Die zwischenzeitliche Erziehung in einem Drittstaat (außerhalb der EU) ist für die anschließende Anwendung des Europarechts insoweit unschädlich.
 
 
Beispiel 2
Inlandserziehung, Grenzgänger aus Deutschland
(Beispiel zu Abschnitt 3.1 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R3.1))
Wohnsitz ohne Beschäftigung in Aachen. Geburt des Kindes am 10.06.1992. Am 01.01.1993 nimmt die Mutter eine Beschäftigung in Belgien auf, die nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO (EWG) 1408/71 den belgischen Rechtsvorschriften unterliegt.
Lösung:
Erziehungszeiten können deutscherseits ohne Einschränkungen auch nach Aufnahme der Beschäftigung in Belgien weiterhin angerechnet werden. Die Tatsache, dass für die in Belgien ausgeübte Beschäftigung die belgischen Rechtsvorschriften gelten, ist bei Inlandserziehungen unbeachtlich. Auch eine gleichzeitige Berücksichtigung der Erziehungszeiten nach belgischen Rechtsvorschriften, stünde der Anrechnung deutscher Erziehungszeiten nicht entgegen.
 
 
Beispiel 3
Sachverhaltsgleichstellung, Grenzgänger nach Deutschland
(Beispiel zu Abschnitt 3.2 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R3.2))
Die Versicherte wohnt in Frankreich und erzieht dort ihr am 15.06.1992 geborenes Kind. Vom 01.01.1993 bis 31.12.1994 übt sie in Deutschland eine Beschäftigung aus (Grenzgängerin). Anschließend keine Erwerbstätigkeit.
Lösung:
Erziehungszeiten sind deutscherseits im Rahmen der Sachverhaltsgleichstellung vom 01.01.1993 bis 31.12.1994 anzurechnen. Mit dem Ende der Erwerbstätigkeit in Deutschland am 31.12.1994 endet auch die Anrechnung der deutschen Erziehungszeiten.
Allerdings ist zu prüfen, ob ab dem 01.01.1995 eine weitere Anrechnung von Erziehungszeiten nach anderen Vorschriften in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall. Da es sich um eine im Inland ausgeübte Erwerbstätigkeit handelt, scheidet die Anwendung des § 56 Abs. 3 Satz 2 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) von vornherein aus. Die Voraussetzungen des Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 sind ebenfalls nicht erfüllt, da zum Zeitpunkt des Erziehungsbeginns (15.06.1992) keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, für die die deutschen Rechtsvorschriften galten.
 
 
Beispiel 4
Zuständiger Staat bei Mehrfacherwerbstätigkeit
(Beispiel zu Abschnitt 3.3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R3.3))
Geburt des Kindes am 10.08.1996. Vom 01.01.1998 bis 31.12.2000 übt die Mutter sowohl eine selbständige Erwerbstätigkeit in Dänemark als auch eine abhängige Beschäftigung in Deutschland aus. Sowohl im deutschen als auch im dänischen Versicherungsverlauf sind für diesen Zeitraum Pflichtbeiträge dokumentiert.
Wohnsitz und Erziehung in Dänemark.
Lösung:
Erziehungszeiten sind deutscherseits während der Erziehung in Dänemark vom 01.01.1998 bis 31.12.2000 anzurechnen. Zwar galten für die selbständige Tätigkeit in Dänemark die dänischen Rechtsvorschriften (Art. 14c Buchst. b in Verbindung mit Anhang VII Nr. 4 VO (EWG) Nr. 1408/71). Nach der Grundregel des Art. 14c Buchst. a VO (EWG) Nr. 1408/71 sind jedoch auf beide Erwerbstätigkeiten die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats anzuwenden, in dem die abhängige Beschäftigung ausgeübt wird. Im Rahmen der Sachverhaltsgleichstellung sind demnach die deutschen Rechtsvorschriften anzuwenden. Die Anrechnung deutscher Erziehungszeiten im Rahmen der Sachverhaltsgleichstellung endet mit der Aufgabe der deutschen Beschäftigung am 31.12.2000.
Allerdings ist zu prüfen, ob eine weitere Anrechnung von Erziehungszeiten nach anderen Vorschriften in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall. Die Voraussetzungen des Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 sind nicht erfüllt, da zum Zeitpunkt des Erziehungsbeginns (10.08.1996) keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, für die die deutschen Rechtsvorschriften galten.
 
 
Beispiel 5
Ruhendes Beschäftigungsverhältnis, Arbeitslosengeldbezug
(Beispiel zu Abschnitt 3.4 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R3.4))
Wohnsitz und Erziehung des am 10.08.2010 geborenen Kindes in Aachen. Vom 01.01.2010 bis 30.11.2012 Beschäftigung in Deutschland. Am 01.12.2012 meldet sich die Mutter in Deutschland arbeitslos. Am 01.01.2013 begibt sie sich mit dem Kind zur Arbeitssuche nach Belgien. Vom 01.12.2012 bis 31.03.2013 bezieht sie Arbeitslosengeld von einem belgischen Träger zulasten der deutschen Agentur für Arbeit. In Belgien hat sie keine Versicherungszeiten zurückgelegt.
Lösung:
Erziehungszeiten sind deutscherseits bis zum 31.12.2012 nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) in Verbindung mit § 56 Abs. 3 Satz 1 SGB VI als "normale" Inlandserziehungszeiten anzurechnen. Im Rahmen der Sachverhaltsgleichstellung sind auch während der Erziehung in Belgien vom 01.01.2013 bis 31.03.2013 Erziehungszeiten anzurechnen, da die Mutter aufgrund der in Deutschland ausgeübten Beschäftigung Arbeitslosengeld zulasten eines deutschen Trägers bezogen hat. Die Anrechnung deutscher Erziehungszeiten im Rahmen der Sachverhaltsgleichstellung endet mit der Zahlung des Arbeitslosengeldes zulasten des deutschen Trägers am 31.03.2013.
Für die Zeit ab 01.04.2013 ist zu prüfen, ob eine weitere Anrechnung von Erziehungszeiten nach Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 in Betracht kommt. Dies ist der Fall, da die Mutter am Stichtag (10.08.2010) eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, für die die deutschen Rechtsvorschriften galten. Die Tatsache, dass die belgischen Rechtsvorschriften Kindererziehungszeiten berücksichtigen, ist unbeachtlich, da die Mutter vor dem Stichtag in Belgien keine Versicherungszeiten zurückgelegt hat.
 
 
Beispiel 6
Arbeitslosengeldzahlung durch mitgliedstaatlichen Träger
(Beispiel zu Abschnitt 3.4 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R3.4))
Wohnsitz und Erziehung des am 10.08.2009 geborenen Kindes in Dänemark. Vom 01.01.2010 bis 30.11.2011 Beschäftigung als Grenzgängerin in Deutschland. Am 01.12.2011 meldet sich die Mutter in Dänemark arbeitslos und bezieht Leistungen vom dänischen Träger (Art. 65 VO (EG) Nr. 883/2004).
Lösung:
Die Erziehungszeiten sind deutscherseits im Rahmen der Sachverhaltsgleichstellung während der Beschäftigung in Deutschland vom 01.01.2010 bis 30.11.2011 anzurechnen, da für die erziehende Person aufgrund der in Deutschland ausgeübten Beschäftigung die deutschen Rechtsvorschriften galten. Die Anrechnung deutscher Erziehungszeiten im Rahmen der Sachverhaltsgleichstellung endet mit der Aufgabe der deutschen Beschäftigung am 30.11.2011. Die Zahlung des Arbeitslosengeldes durch den dänischen Träger führt nicht zur Fortgeltung der deutschen Rechtsvorschriften im Rahmen der Sachverhaltsgleichstellung.
Für die Zeit ab 01.12.2011 ist zu prüfen, ob eine weitere Anrechnung von Erziehungszeiten nach Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, weil am Stichtag (10.08.2009) keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, für die die deutschen Rechtsvorschriften galten.
 
 
Beispiel 7
Ruhendes Beschäftigungsverhältnis, Elternzeit
(Beispiel zu Abschnitt 3.4 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R3.4))
Wohnsitz und Beschäftigung in Deutschland vom
01.01.2000 bis 20.05.2010
Schutzfrist (§ 6 MuSchG) vom
21.05.2010 bis 01.07.2010
Geburt des 1. Kindes
02.07.2010
Schutzfrist (§ 6 MuSchG) vom
03.07.2010 bis 27.08.2010
Elternzeit (§ 15 BerzGG) vom
28.08.2010 bis 01.07.2013
Wohnsitzverlegung in die Schweiz am
30.09.2012
Geburt des 2. Kindes am
15.02.2013
Lösung:
Für die Zeit vom 02.07.2010 bis zur Wohnsitzverlegung in die Schweiz am 30.09.2012 sind Erziehungszeiten deutscherseits nach § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 SGB VI anzurechnen, weil es sich um eine "normale" Inlandserziehung handelt.
Für die Zeit vom 01.10.2012 bis 01.07.2013 sind deutscherseits Erziehungszeiten im Rahmen der Sachverhaltsgleichstellung anzurechnen, weil während der Elternzeit nach § 15 BErzGG ein ruhendes Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Auch für das 2. Kind sind aus diesem Grund Erziehungszeiten anzurechnen.
Die Sachverhaltsgleichstellung endet mit Ablauf der gesetzlichen Elternzeit am 01.07.2013 (der Teilmonat ist anzurechnen).
Für die Zeit ab 02.07.2013 ist zu prüfen, ob eine weitere Anrechnung von Erziehungszeiten nach Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 in Betracht kommt. Da an den Stichtagen (02.07.2010 und 15.02.2013) eine Beschäftigung ausgeübt wurde, für die die deutschen Rechtsvorschriften galten beziehungsweise ein ruhendes Beschäftigungsverhältnis, sind Erziehungszeiten in der Schweiz für beide Kinder in vollem Umfang auch ab dem 02.07.2013 anzurechnen.
 
 
Beispiel 8
Ruhendes Beschäftigungsverhältnis, Elternzeit nach tariflichen Regelungen
(Beispiel zu Abschnitt 3.4 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R3.4))
Wohnsitz und Beschäftigung in Deutschland vom
01.01.2000 bis 20.05.2010
Schutzfrist (§ 6 MuSchG) vom
21.05.2010 bis 01.07.2010
Geburt des 1. Kindes
02.07.2010
Schutzfrist (§ 6 MuSchG) vom
03.07.2010 bis 27.08.2010
Elternzeit (§ 15 BErzGG) vom
28.08.2010 bis 01.07.2013
Wohnsitzverlegung in die Schweiz am
30.09.2012
Elternzeit nach tariflichen Regelungen für ein weiteres Jahr vom
02.07.2013 bis 01.07.2014
Geburt des 2. Kindes am
15.02.2014
Lösung:
Für die Zeit vom 02.07.2010 bis zur Wohnsitzverlegung in die Schweiz am 30.09.2012 sind Erziehungszeiten deutscherseits nach § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 in Verbindung mit >>(SGB VI § 56 G0) § 56 Abs. 3 Satz 1 SGB VI anzurechnen, weil es sich um eine "normale" Inlandserziehung handelt.
Für die Zeit vom 01.10.2012 bis 01.07.2013 sind deutscherseits Erziehungszeiten im Rahmen der Sachverhaltsgleichstellung anzurechnen, weil während der Elternzeit nach § 15 BErzGG ein ruhendes Beschäftigungsverhältnis vorliegt.
Die Sachverhaltsgleichstellung endet mit Ablauf der gesetzlichen Elternzeit am 01.07.2013 (der Teilmonat ist anzurechnen).
Für die Zeit ab 02.07.2013 ist zu prüfen, ob eine weitere Anrechnung von Erziehungszeiten nach Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 in Betracht kommt. Da am Stichtag (02.07.2010) eine Beschäftigung ausgeübt wurde, für die die deutschen Rechtsvorschriften galten, sind Erziehungszeiten in der Schweiz für das 1. Kind in vollem Umfang auch ab dem 02.07.2013 anzurechnen.
Für das 2. Kind können Erziehungszeiten weder im Rahmen der Sachverhaltsgleichstellung noch über Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 angerechnet werden, weil die Elternzeit nach tariflichen Regelungen nicht die Fortgeltung der deutschen Rechtsvorschriften bewirkt. Die Tatsache, dass das 2. Kind während einer anrechenbaren Berücksichtigungszeit für das 1. Kind geboren wurde, ist unbeachtlich.
 
 
Beispiel 9
Verlängerungszeitraum
(Beispiel zu Abschnitt 3.5 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R3.5))
Wohnsitz und Erziehung der am
geborenen Zwillinge in Frankreich.
10.10.2006
Beschäftigung in Deutschland als Grenzgängerin vom
01.01.2005 bis 31.10.2009
Beschäftigung in Frankreich vom
01.11.2009 bis 31.12.2012
Lösung:
Für die Zeit vom 10.10.2006 bis 31.10.2009 sind deutscherseits Erziehungszeiten im Rahmen der Sachverhaltsgleichstellung anzurechnen, weil während dieser Zeit eine Beschäftigung ausgeübt wurde, für die die deutschen Rechtsvorschriften galten.
Auch im Zeitraum vom 01.11.2009 bis 31.10.2012 (Verlängerungszeitraum nach § 56 Abs. 5 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0)) sind Erziehungszeiten deutscherseits anzurechnen, weil es auf die Verhältnisse im Verlängerungszeitraum nicht ankommt. Die in diesem Zeitraum ausgeübte Beschäftigung in Frankreich steht der Anrechnung von Erziehungszeiten nicht entgegen.
Für die Zeit ab 01.11.2012 ist zu prüfen, ob die Anrechnung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung nach Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 in Betracht kommt. Zwar wurde am Stichtag (10.10.2006) eine Beschäftigung ausgeübt, für die die deutschen Rechtsvorschriften galten. Durch die Aufnahme der Beschäftigung in Frankreich am 01.11.2009 ist nach Art. 44 Abs. 3 VO (EG) Nr. 987/2009 die Anwendung von Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 ab diesem Zeitpunkt ausgeschlossen, sodass die Anrechnung deutscher Erziehungszeiten mit dem Ende des Verlängerungszeitraums am 31.10.2012 endet.
 
 
Beispiel 10
Keine "Erziehungsketten"
(Beispiel zu Abschnitt 4.1 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.1))
Die Mutter ist bis zur Geburt des Kindes am 08.06.1992 ausschließlich in Deutschland beschäftigt. Am 10.05.1994 Geburt des zweiten Kindes. Am 30.09.1994 verzieht die Mutter mit den Kindern nach Spanien.
Lösung:
Für das erste Kind sind Erziehungszeiten vom 08.06.1992 bis 30.09.1994 im Inland anzurechnen, sowie vom 01.10.1994 bis 07.06.2002 in Spanien, weil die Mutter zum Zeitpunkt des Beginns der Erziehung in Deutschland beschäftigt war und keine Versicherungszeiten in Spanien vor dem Stichtag vorliegen.
Für das zweite Kind liegen die Voraussetzungen für die Anerkennung von Erziehungszeiten während der Erziehung in Spanien nicht vor, weil die Mutter zum Beginn der Erziehung des zweiten Kindes am 10.05.1994 nicht (mehr) in Deutschland beschäftigt war. Die für das erste Kind anzurechnenden Erziehungszeiten erfüllen das Kriterium "Ausübung einer Erwerbstätigkeit am Stichtag" nicht.
Die als Kindererziehungszeit zu berücksichtigende Inlandserziehung des zweiten Kindes während der Erziehung des ersten Kindes vom 01.06.1994 bis 30.09.1994 (vier Kalendermonate) ist als Verlängerungszeitraum vom 01.07.1995 bis 31.10.1995 dennoch anzurechnen. Abzustellen ist allein auf die Verhältnisse während der anrechenbaren (gleichzeitigen) Erziehungszeiten im Inland.
Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung sind für das zweite Kind nur in der Zeit vom 10.05.1994 bis 30.09.1994 anzurechnen.
 
 
Beispiel 11
Schädliche Vorversicherung
(Beispiel zu Abschnitt 4.1.1.1 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.1.1.1))
Die Mutter wohnt in Frankreich und war wie folgt versicherungspflichtig beschäftigt:
 
in Frankreich vom
01.01.1997 bis 30.04.1998
 
in Deutschland vom
01.05.1998 bis 31.12.2000
Geburt des Kindes in Frankreich am
30.06.1999
Es wird die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente beantragt.
Beide Staaten bewilligen eine entsprechende Leistung. Erziehungszeiten werden in Frankreich erst im Altersrentenverfahren angerechnet, bei der Invaliditätsrente erfolgt keine Anrechnung.
Lösung:
Erziehungszeiten in Frankreich sind deutscherseits während der Beschäftigung in Deutschland im Rahmen der Sachverhaltsgleichstellung vom 30.06.1999 bis 31.12.2000 anzurechnen. Nach Beendigung der deutschen Erwerbstätigkeit sind Erziehungszeiten nicht weiter anzurechnen. Da die französischen Rechtsvorschriften die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vorsehen und in Frankreich vor dem Stichtag (30.06.1999) Versicherungszeiten zurückgelegt wurden, ist die Grundvoraussetzung für die Anwendung des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 nicht erfüllt. Die Beschränkung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf einen bestimmten Leistungsfall ist für die abstrakte Betrachtungsweise unbeachtlich.
 
 
Beispiel 12
Keine (schädliche) Vorversicherung 
(Beispiel zu Abschnitt 4.1.1.1 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.1.1.1))
Die Mutter wohnt in Frankreich und war vom 01.05.1998 bis 31.12.2000 in Deutschland beschäftigt. Geburt des Kindes am 15.01.2001, die Erziehung erfolgt in Frankreich. In Frankreich wurden keine Versicherungszeiten zurückgelegt.
Lösung:
Erziehungszeiten sind auf deutscher Seite in vollem Umfang anzurechnen. Zwar sehen die französischen Rechtsvorschriften die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vor, die Mutter hat aber vor dem Erziehungsbeginn keine Versicherungszeiten in Frankreich zurückgelegt.
Zum Zeitpunkt des Beginns der Erziehungszeit (am "Stichtag") wurde eine Beschäftigung in Deutschland ausgeübt (zwischen dem Ende der Beschäftigung und dem Beginn der Kindererziehung am 15.01.2001 liegt kein voller Kalendermonat). Die Voraussetzungen für die Anrechnung von Erziehungszeiten in einem nachrangig zuständigen Staat (hier: Deutschland) nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 sind daher erfüllt.
 
 
Beispiel 13
Zeitpunkt des Beginns der Erziehungszeit
(Beispiel zu Abschnitt 4.1.2 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.1.2))
Die Mutter ist bis zur Geburt des Kindes am 10.06.1992 in Deutschland beschäftigt. Zur Geburt des Kindes reist sie nach Belgien und hält sich bis zum 31.07.1992 dort auf. Anschließend wird das Kind von den Großeltern in Belgien erzogen. Am 20.07.1994 verzieht die Versicherte nach Belgien und nimmt die Erziehung des Kindes wieder auf.
Lösung:
Während des vorübergehenden Aufenthaltes in Belgien vom 10.06.1992 bis 31.07.1992 sind der Mutter Erziehungszeiten nach § 56 SGB VI und für den Zeitraum der erneuten Erziehung des Kindes ab 20.07.1994 nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 anzurechnen.
Die Unterbrechung der Erziehung durch die betreffende Person ist für das Vorliegen der Anrechnungsvoraussetzungen nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 unschädlich. Für die Anrechnung der Erziehungszeit ist nur auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem die Erziehung begann (hier: 10.06.1992). Zu diesem Zeitpunkt wurde eine Beschäftigung in Deutschland ausgeübt. Ein Verweis auf den Wohnstaat Belgien erfolgt nicht, weil im Beispielfall vor dem Stichtag keine belgischen Versicherungszeiten zurückgelegt wurden.
Für die Großeltern sind Erziehungszeiten nicht anzurechnen, weil weder am Stichtag (10.06.1992) noch während der Erziehung eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, für die die deutschen Rechtsvorschriften galten.
 
 
Beispiel 14
Zeitpunkt des Beginns der Kindererziehungszeit
(Beispiel zu Abschnitt 4.1.2 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.1.2))
Geburt des Kindes am 09.04.2003 in Deutschland. Tod der Mutter am 10.05.2004. Zuordnung der Kindererziehungszeiten wie folgt:
a) Mutter 01.05.2003 bis 31.05.2004
b) Vater ab 01.06.2004
Der Vater hat in der Zeit vom 01.10.2003 bis 30.06.2005 eine Beschäftigung in Deutschland ausgeübt. Am 07.07.2005 Verzug in die Niederlande.
Lösung:
In der Versicherung der Mutter sind Erziehungszeiten bis zum 31.05.2004 anzurechnen (Inlandserziehung).
Für den Vater sind Kindererziehungszeiten auch für die Zeit der Erziehung in den Niederlanden nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 anzurechnen. An dem für ihn maßgeblichen Stichtag (dem Beginn der alleinigen Erziehung des Kindes am 11.05.2004) unterlag er aufgrund einer Beschäftigung den deutschen Rechtsvorschriften. Auf die Verhältnisse zu Beginn der für das Kind (insgesamt) anzurechnenden Erziehungszeiten am 09.04.2003 kommt es bei der Beurteilung der für den Vater anzurechnenden Erziehungszeit nicht an.
 
 
Beispiel 15
Zeitpunkt des Beginns der Kindererziehungszeit
(Beispiel zu Abschnitt 4.1.2 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.1.2))
Das Kind ist am 15.05.1986 geboren. Das Kind wird von der Mutter bis zum 31.05.1993 in Deutschland erzogen. Ab 01.06.1993 wird das Kind von der Stiefmutter in Dänemark erzogen. Die Stiefmutter war vom 01.07.1992 bis zum 31.05.1993 in Deutschland beschäftigt.
Lösung:
Der Stiefmutter sind für das betreffende Kind Erziehungszeiten in Dänemark nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 vom 01.06.1993 bis zum 14.05.1996 anzurechnen, weil sie am Stichtag (dem Beginn der Erziehung des Kindes am 01.06.1993) aufgrund einer Beschäftigung den deutschen Rechtsvorschriften unterlag.
 
 
Beispiel 16
Ausübung einer Beschäftigung/selbständigen Tätigkeit am Stichtag
(Beispiel zu Abschnitt 4.1.3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.1.3))
Eine Versicherte erzieht drei am 21.11.1992, 10.05.1995 und 19.02.1999 geborene Kinder in Deutschland.
Am 15.09.1999 Verzug in die Niederlande.
Ende der Beschäftigung in Deutschland am 31.08.1990.
Beschäftigung in den Niederlanden ab 01.01.2013.
Lösung:
Kindererziehungszeiten sind nach innerstaatlichem Recht (Erziehung im Inland) bis zum 15.09.1999 anzurechnen. Erziehungszeiten in den Niederlanden können nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 nicht angerechnet werden, weil die Mutter an keinem der für die Kinder jeweils geltenden Stichtage aufgrund einer Erwerbstätigkeit den deutschen Rechtsvorschriften unterlag. Die Versicherungspflicht wegen Kindererziehung nach § 3 Nr. 1 SGB VI >>(SGB VI § 3 G0) steht einer Erwerbstätigkeit bei Anwendung des Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 nicht gleich.
 
 
Beispiel 17:
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat
(Beispiel zu Abschnitt 4.2 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.2))
Die Mutter wohnt in Deutschland und ist dort bis zur Geburt des Kindes am 08.06.1992 geringfügig beschäftigt. Am 01.06.1994 verzieht sie mit dem Kind nach Malta. Vom 01.10.1994 bis 31.03.1995 übt sie eine geringfügige selbständige Tätigkeit in Malta auf, für die Beiträge zum dortigen System nicht gezahlt werden.
Lösung:
Kindererziehungszeiten sind für die Mutter nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 auch während der Erziehung in Malta bis zum 30.09.1994 anzurechnen, da sie am Stichtag (08.06.1992) aufgrund einer Beschäftigung den deutschen Rechtsvorschriften unterlag.
Durch Aufnahme der selbständigen Tätigkeit in Malta endet die Anrechnung der Kindererziehungszeit nach Art. 44 Abs. 3 VO (EG) Nr. 987/2009 endgültig. Dass die selbständige Tätigkeit nicht zur Anrechnung von maltesischen Versicherungszeiten führt, ist unerheblich.
Auch nach Beendigung der selbständigen Tätigkeit in Malta kommt eine erneute Anrechnung deutscher Erziehungszeiten nicht in Betracht.
 
 
Beispiel 18:
Europarechtskonforme Auslegung des § 56 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) in Verbindung mit dem EuGH-Urteil Reichel-Albert
(Beispiel zu Abschnitt 5 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5))
Wohnsitz und versicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland vom
01.01.2000 bis 31.12.2005
Wohnsitzverlegung nach Belgien am
01.01.2007
Geburt des Kindes
01.10.2008
Wohnsitzverlegung nach Deutschland am
30.09.2012
Erneute versicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland vom
01.01.2013 bis 31.12.2013
Lösung:
Die Erziehungszeiten in Belgien sind deutscherseits in vollem Umfang anzurechnen. Zwar sind die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 nicht erfüllt (am Stichtag wurde keine Erwerbstätigkeit ausgeübt, für die die deutschen Rechtsvorschriften galten), und die Erziehungszeiten sind auch nicht über § 56 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) oder Art. 5 VO (EG) Nr. 883/2004 anrechenbar. Da Versicherungszeiten aber ausschließlich in Deutschland zurückgelegt wurden, sind die Erziehungszeiten in europarechtskonformer Auslegung des § 56 SGB VI in Verbindung mit dem EuGH-Urteil Reichel-Albert anzurechnen. Im Leistungsfall ist zu prüfen, ob die Anrechnungsvoraussetzung (Versicherungszeiten in keinem anderen Mitgliedstaat) noch erfüllt ist.
 
 
Beispiel 19:
Pflichtbeitrag/vergleichbare Absicherung vor und nach der Erziehungszeit
(Beispiel zu Abschnitt 5.2 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5.2))
Die Versicherte war bis 31.12.1988 in Deutschland als Ärztin beschäftigt und als Mitglied der berufsständischen Versorgung von der Versicherungspflicht in der GRV befreit.
Wohnsitzverlegung nach Italien (ohne Beschäftigung) am
01.01.1989
Geburt des Kindes am
15.01.1991
Vorübergehende versicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland vom
01.07.1994 bis 30.09.1994
Es wurden keine Versicherungszeiten in einem anderen EU/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz zurückgelegt.
Lösung:
§ 56 Abs. 3 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) kann von vornherein keine Anwendung finden, weil keine deutschen Pflichtbeiträge aufgrund einer im Ausland ausgeübten Erwerbstätigkeit vorliegen. Die Voraussetzungen des Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 sind ebenfalls nicht erfüllt, weil am Stichtag (15.01.1991) keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, auf die die deutschen Rechtsvorschriften anzuwenden waren.
Die Erziehungszeiten vom 15.01.1991 bis 30.06.1994 sind jedoch in europarechtskonformer Auslegung des § 56 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) in Verbindung mit dem EuGH-Urteil Reichel-Albert anzurechnen, weil Versicherungszeiten ausschließlich in Deutschland und vor dem Erziehungsbeginn (bis zum 31.12.1988) Zeiten in der berufsständischen Versorgung zurückgelegt wurden ("vergleichbare Absicherung"). Die ab 01.07.1994 gezahlten Pflichtbeiträge sind Anschlussversicherung für die Zeit bis 30.06.1994.
Vom 01.07.1994 bis 30.09.1994 erfolgt die Anrechnung der Erziehungszeiten über Art. 5 VO (EG) Nr. 883/2004 im Rahmen der Sachverhaltsgleichstellung.
Der Teilzeitraum vom 01.10.1994 bis 14.01.2001 kann jedoch nicht angerechnet werden, weil nach diesen Zeitraum kein Anschlussbeitrag/keine vergleichbare Absicherung liegt.
 
 
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