R4.7  Pflichtbeitragszeiten wegen der Erziehung eines Kindes

Zeiten der Erziehung eines Kindes im Beitrittsgebiet sind immer Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet. Unerheblich dabei ist, ob sich die Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung nach § 56 SGB VI >>(SGB6 § 56 G0) oder nach § 56 SGB VI in Verbindung mit § 249 SGB VI >>(SGB6 § 249 G0) und gegebenenfalls § 249a SGB VI >>(SGB6 § 249a G0) ergeben. Die Erziehung erfolgt im Beitrittsgebiet, wenn sich der Wohnsitz beziehungsweise gewöhnliche Aufenthalt des erziehenden Elternteils im Beitrittsgebiet befindet.
Bei einem Wohnsitzwechsel des erziehenden Elternteils von den neuen in die alten Bundesländer oder umgekehrt sind nur den in den neuen Bundesländern zurückgelegten Kindererziehungszeiten Entgeltpunkte (Ost) zuzuordnen. Findet der Wohnsitzwechsel allerdings nicht zum Ersten eines Kalendermonats statt, sind die im Kalendermonat des Wohnsitzwechsels zurückgelegten Kindererziehungszeiten insgesamt mit Entgeltpunkten zu bewerten (siehe verbindliche Entscheidung in RVaktuell 2009, 212).
Wird während einer Kindererziehungszeit vom erziehenden Elternteil ein weiteres Kind erzogen, für das eine Kindererziehungszeit anzurechnen ist (zum Beispiel bei Mehrlingsgeburten oder Geschwistern), verlängert sich die Kindererziehungszeit um die Anzahl an Kalendermonaten mit gleichzeitiger Erziehung (Verlängerungszeitraum). Unabhängig vom Wohnsitz während dieses Verlängerungszeitraums erfolgt die Rechtskreiszuordnung (Ost oder West) nach dem Wohnsitz des erziehenden Elternteils im originären Erziehungszeitraum. Der Verlängerungszeitraum erfährt dadurch dieselbe rechtliche Beurteilung wie der originäre Erziehungszeitraum.
Ist bei Beschäftigten, selbständig Tätigen oder deren Ehegatten für die Dauer eines gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland eine Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung zu berücksichtigen, so handelt es sich um eine Pflichtbeitragszeit im Beitrittsgebiet, wenn sich die für die Berücksichtigung der Erziehung im Ausland maßgebenden Tatbestände aus dem Beitrittsgebiet herleiten (zum Beispiel Entsendung aus dem Beitrittsgebiet).
Siehe Beispiel 2 >>(SGB VI § 254d R9)
Für Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung sind Entgeltpunkte nach den für die Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung maßgebenden Grundsätzen zuzuordnen (§ 263a Satz 2 SGB VI >>(SGB6 § 263a G0)).
Kindererziehungszeiten im Ausland, die für Verfolgte oder deren Ehegatten nach Maßgabe des § 12a WGSVG >>(WGSVG § 12a G0) anzurechnen sind, erhalten stets Entgeltpunkte und nicht Entgeltpunkte (Ost). Das gilt auch dann, wenn die Personen das Beitrittsgebiet verfolgungsbedingt verlassen haben. § 254d Abs. 1 Nr. 3 SGB VI verweist nur Zeiten der Kindererziehung im Beitrittsgebiet in den Entgeltpunktestamm (Ost).
Die bisherige Rechtsauffassung wurde aufgegeben. Bei Überprüfungsanträgen ist eine Verjährung nicht zu beachten (Art. 16 Abs. 6 Rü-ErgG); Kindererziehungszeiten nach § 12a WGSVG >>(WGSVG § 12a G0) sind daher ab Rentenbeginn stets mit Entgeltpunkten zu bewerten.
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