SGB VI § 56 Anlage 1 Kindererziehungszeiten Anlage 1 zur GRA § 56 SGB VI

Änderungsdatum: 04.04.2018
Gesetzesstand: 01.07.2014
 
Diese Anlage ergänzt die GRA zu § 56 SGB VI, Abschnitt 7.4.3 um Hinweise zur Prüfung der Gleichwertigkeit anderer Versorgungsanwartschaften.
 
 
 
 
Versorgungssystem
Rechtsgrundlage
Personenkreis
Sachverhalt
KEZ gleichwertig in Versorgung
KEZ in RV
Abgeordnetenversorgung
Abgeordnetengesetze der jeweiligen Landesparlamente beziehungsweise des Deutschen Bundestages
Abgeordnete aller Bundesländer und des Deutschen Bundestages
Beachte:
Bei Vormerkung von Erziehungszeiten ist ein Zusatztext aufzunehmen (vergleiche GRA zu § 56 SGB VI, Abschnitt 7.4.5.1).
Nein
Ja
Aloisiuskolleg gGmbH in Bonn
Anlehnung an das BeamtVG
Lehrer am Aloisiuskolleg gGmbH in Bonn
Gewährleistung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen (Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI/§ 8 Abs. 1 AVG)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Alterssicherung der Landwirte
Seit dem 01.01.2013 gibt es den übergeordneten Bundesträger "Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau - SVLFG"
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (bis zum 31.12.1994 = GAL, ab dem 01.01.1995 ALG)
Mitglieder der jeweiligen Landwirtschaftlichen Alterskassen
Hierzu gehören folgende Alterskassen:
-
Landwirtschaftl i che Alterskasse Schleswig-Holstein und Hamburg,
- Landwirtschaftliche Alterskasse Niedersachsen-Bremen,
- Landwirtschaftliche Alterskasse Nordrhein-Westfalen,
- Landwirtschaftliche Alterskasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,
- Landwirtschaftliche Alterskasse Baden-Württemberg,
- Land- und forstwirtschaftliche Alterskasse Franken und Oberbayern,
- Land- und forstwirtschaftliche Alterskasse Niederbayern/Oberpfalz und Schwaben,
- Landwirtschaftliche Alterskasse Mittel- und Ostdeutschland,
- Alterskasse für den Gartenbau.
Nein
Ja
Apothekerversorgung
Satzung
Mitglieder der Apothekerversorgung
Alle Bundesländer
Nein
Ja
Architekten-versorgung
Satzung
Mitglieder der Architektenversorgung
Alle Bundesländer
Nein
Ja
Ärzteversorgung
Satzung
Mitglieder der Ärzteversorgung
Alle Bundesländer
Nein
Ja
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen/Landesamt für Finanzen in München
Anlehnung an das BeamtVG
Beschäftigte des Landes Bayern (zum Beispiel Lehrer)
Versicherungsfreie Beschäftigte mit einer Gewährleistungsentscheidung, spätere Übernahme in ein Beamtenverhältnis vorgesehen
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
BayernLB
Laut Satzung Anlehnung an das BeamtVG
Angestellte der Bayerischen Landesbank
Gewährleistung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen (frühestens Zeiten ab 01.07.1972)
(Versicherungsfreiheit beziehungsweise Befreiung von der Versicherungspflicht § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI
, § 8 Abs. 1 AVG)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Beamtenversorgung
Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG (seit 01.09.2006 auch in der Fassung des jeweiligen Bundeslandes)
Bundes-, Landes- und Kommunalbeamte, Richter
Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 SGB VI
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Beamtenversorgung
Altersgeldgesetz - AltGG (des Bundes und der Länder)
Bundes-, Landes-, Kommunalbeamte und Richter, die freiwillig aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden sind und nicht in der Rentenversicherung nachversichert werden
Vorzeitig (vor Eintritt des Versorgungsfalls) ausgeschiedene Beamte und Richter, die nicht in der Rentenversicherung nachversichert werden, haben einen Anspruch auf Altersgeld.
Für den das Altersgeld begründenden Zeitraum im Beamtenverhältnis werden Zeiten der Kindererziehung entsprechend den beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen berücksichtigt.
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Bildungsakademie Dresden gGmbH
Versorgungsordnung der Bildungsakademie Dresden gGmbH
Lehrer und Erzieher der Bildungsakademie Dresden gGmbH
Frühestens für Zeiten ab Beginn der Befreiung am 01.12.2007, Vollversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen.
Seit dem 01.01.2009 können aufgrund von § 5 Abs. 1 S. 2 SGB VI keine neuen Befreiungen mehr ausgesprochen werden.
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Bischöflich Münstersches Offizialat Vechta
Anlehnung an das BeamtVG in der Fassung des Landes Niedersachsen
Lehrer an Schulen der katholischen Kirche im Bischöflich Münsterschen Offizialat Vechta (auch als Offizialiatsbezirk Oldenburg bezeichnet)
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Verbeamtungen wurden erstmalig mit Wirkung vom 01.08.1992 vorgenommen
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Bistum Aachen
Anlehnung an das BeamtVG in der Fassung des Landes Nordrhein-Westfalen
Lehrer an Schulen der Katholischen Kirche im Bistum Aachen
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Bistum Essen
Anlehnung an das BeamtVG in der Fassung des Landes Nordrhein-Westfalen
Lehrer an Schulen der Katholischen Kirche im Bistum Essen
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Bistum Hildesheim
Nach der Dienst- und Disziplinarordnung für kirchliche Beamte in der Diözese Hildesheim findet das BeamtVG in der Fassung des Landes Niedersachsen entsprechende Anwendung
Lehrer an Schulen der katholischen Kirche, deren Träger das Bistum Hildesheim ist.
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Bistum Limburg
Nach der Kirchenbeamtenordnung des Bistums Limburg findet das BeamtVG in der Fassung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz, je nach Lage der Schule, entsprechende Anwendung
Lehrer an Schulen der katholischen Kirche, deren Träger das Bistum Limburg ist. Die Schulen können sowohl in Hessen als auch in Rheinland-Pfalz liegen.
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
 
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Bistum Mainz
Nach dem Statut der Beamtinnen und Beamten im Dienst des Bistums Mainz vom 14.02.2002 findet das BeamtVG in der Fassung des Landes Rheinland-Pfalz entsprechend Anwendung
Lehrer und Verwaltungsbeamte an Schulen, deren Träger das Bistum Mainz ist.
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Bistum Münster
Anlehnung an das BeamtVG in der Fassung des Landes Nordrhein-Westfalen
Lehrer an Schulen der Katholischen Kirche im Bistum Münster
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Bistum Osnabrück
Nach der Dienst- und Disziplinarordnung für Beamte der Schulstiftung in der Diözese Osnabrück findet das BeamtVG in der Fassung des Landes Niedersachsen entsprechende Anwendung 
Lehrer an Schulen der katholischen Kirche, deren Träger das Bistum Osnabrück ist. Die Schulen können sowohl in Niedersachsen als auch in Bremen liegen.
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Verbeamtungen wurden erstmalig mit Wirkung vom 01.08.1992 vorgenommen
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Bistum Rottenburg-Stuttgart
Anlehnung an das BeamtVG
Lehrer an kirchlichen Schulen und Kirchenbeamte im Bistum Rottenburg-Stuttgart
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Bistum Trier
Anlehnung an das BeamtVG in der Fassung der Länder Rheinland-Pfalz beziehungsweise Saarland
Lehrer an kirchlichen Schulen in Trägerschaft des Bistums Trier (das Bistum umfasst Teile der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland)
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Bremische Evangelische Kirche
Anlehnung an das BeamtVG
Pfarrer, Vikare und Kirchenbeamte der Bremischen Evangelischen Kirche
Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Christlicher Schulverein Lippe e. V.
Anlehnung an das BeamtVG in der Fassung des Landes Nordrhein-Westfalen
Lehrer an Schulen, deren Träger der Christliche Schulverein Lippe e. V. ist
Gewährleistung einer Versorgung nach entsprechenden kirchenrechtlichen Vorschriften (Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 AVG/§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Dänischer Schulverein Flensburg (dänische Pensionskasse)
Dänisches Versorgungsrecht (Pensionsfonden, dänisches Volksrentensystem, Arbeitsmarkt-Zusatzrentensystem - ATP-System)
Lehrer und Erzieher an Schulen und Kindergärten des Dänischen Schulvereins in Flensburg
Gewährleistung einer Versorgung nach dänischem Versorgungsrecht (Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI/§ 8 Abs. 1 AVG).
Die dänischen Rechtsvorschriften kennen keine Kindererziehungszeiten.
Unbeachtlich
Ja
Deutsches Rotes Kreuz (DRK)
Versorgungsordnung des DRK
Krankenschwestern des DRK
Gewährung einer beim DRK üblichen Versorgung im Alter, allerdings keine Alterssicherung in Geld (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Nein
Ja
Diakonissenversorgung
Versorgungsordnung der Gemeinschaft beziehungsweise der jeweiligen Kirche
Diakonissen, satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Angehörige ähnlicher Gemeinschaften (vergleiche GRA zu § 56 SGB VI, Abschnitt 7.4.5)
Gewährung einer in der Gemeinschaft üblichen Versorgung im Alter, allerdings keine Alterssicherung in Geld (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Nein
Ja
Die Christengemeinschaft
Satzung über die Einkommensbildung der Pfarrer in der Christengemeinschaft
Pfarrer (Priester) der "Die Christengemeinschaft" in Deutschland
Gewährleistung einer Versorgung nach den Regeln der Gemeinschaft (Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 AVG/§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Nein
Ja
Dienstordnungsangestellten-Versorgung (Versorgungskassen sind zum Beispiel die Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes oder die Niedersächsische Versorgungskasse)
jeweilige Dienstordnung §§ 144 bis 147 SGB VII (beziehungsweise die Vorgängerregelung §§ 690 ff. RVO)
DO-Angestellte bei
gewerblichen Berufsgenossenschaften
Gewährleistung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI, § 6 Abs. 1 Nr. 3 AVG).
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Dienstordnungsangestellten-Versorgung (Versorgungskassen sind zum Beispiel die Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes oder die Niedersächsische Versorgungskasse)
jeweilige Dienstordnung §§ 144 bis 147 SGB VII (beziehungsweise die Vorgängerregelung §§ 690 ff. RVO)
DO-Angestellte bei
gewerblichen Berufsgenossenschaften
Vorzeitig (vor Eintritt eines Versorgungsfalls) ausgeschiedene DO-Angestellte haben grundsätzlich Anspruch auf eine Betriebsrente nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG).
Bei Ansprüchen auf eine Betriebsrente nach dem BetrAVG werden von den gewerblichen Berufsgenossenschaften für Kindererziehungszeiten Zuschläge gezahlt.
Ja
Nein
Dienstordnungsangestellten-Versorgung (Versorgungskassen sind zum Beispiel die Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes oder die Niedersächsische Versorgungskasse)
jeweilige Dienstordnung §§ 144 bis 147 SGB VII (beziehungsweise die Vorgängerregelung §§ 690 ff. RVO), §§ 349 bis 358 RVO, § 414b RVO, § 58 KVLG, §§ 52 bis 56 ALG
DO-Angestellte bei:
Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, landwirtschaftlichen Krankenkassen, Krankenkasse bei der DRV Knappschaft-Bahn-See, Ersatzkassen,
Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften, Gemeindeunfallversicherungsverbänden, Feuerwehr-Unfallkassen, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen für den Landes- und kommunalen Bereich,
Landwirtschaftlichen Alterskassen und Verbänden aller genannten Träger
Gewährleistung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI, § 6 Abs. 1 Nr. 3 AVG).
Bei den Krankenkassen werden seit 01.01.1993 keine neuen DO-Angestelltenverhältnisse mehr begründet.
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Dienstordnungsangestellten-Versorgung der (Versorgungskassen sind zum Beispiel die Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes oder die Niedersächsische Versorgungskasse)
jeweilige Dienstordnung §§ 144 bis 147 SGB VII (beziehungsweise die Vorgängerregelung §§ 690 ff. RVO), §§ 349 bis 358 RVO, § 414b RVO, § 58 KVLG, §§ 52 bis 56 ALG
DO-Angestellte bei:
Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, landwirtschaftlichen Krankenkassen, Krankenkasse bei der DRV Knappschaft-Bahn-See, Ersatzkassen,
Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften, Gemeindeunfallversicherungsverbänden, Feuerwehr-Unfallkassen, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen für den Landes- und kommunalen Bereich,
Landwirtschaftlichen Alterskassen und Verbänden aller genannten Träger
Vorzeitig (vor Eintritt eines Versorgungsfalls) ausgeschiedene DO-Angestellte haben grundsätzlich Anspruch auf eine Betriebsrente nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG).
Bei Ansprüchen auf eine Betriebsrente nach dem BetrAVG werden bei den vorgenannten Trägern - anders als bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften - Kindererziehungszeiten nicht berücksichtigt.
Nein
Ja
Ernst-Kalkuhl-Gymnasium Bonn
Anlehnung an das BeamtVG in der Fassung des Landes NRW
Lehrer am Ernst-Kalkuhl-Gymnasium Bonn
Gewährleistung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen (Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI/§ 8 Abs. 1 AVG)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Erzbistum Berlin
Nach dem Kirchenschulgesetz vom 01.04.1969 in der jeweiligen Fassung, seit 01.01.2001 Kirchenbeamtengesetz, findet das BeamtVG des Bundes Anwendung
Lehrer (Kirchenbeamte) an Schulen, deren Träger das Erzbistum Berlin ist
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Erzbistum Freiburg
Anlehnung an das BeamtVG in der Fassung des Landes Baden-Württemberg
Kirchenbeamte und Lehrer an kirchlichen Schulen im Erzbistum Freiburg
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Erzbistum Hamburg
Anlehnung an das BeamtVG in der Fassung des Landes Hamburg
Lehrer an Schulen des Erzbistums Hamburg, die im Bundesland Hamburg liegen.
Beachte: An Schulen des Erzbistums Hamburg in Trägerschaft der Bernostiftung, die in Schleswig-Holstein oder Mecklenburg liegen, werden bisher keine verbeamteten Lehrer beschäftigt.
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Erzbistum Köln
Anlehnung an das BeamtVG in der Fassung des Landes Nordrhein-Westfalen
Lehrer an Schulen der Katholischen Kirche im Erzbistum Köln
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Erzbistum Paderborn
Anlehnung an das BeamtVG in der Fassung des Landes Nordrhein-Westfalen
Lehrer an Schulen der Katholischen Kirche im Erzbistum Paderborn
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Europäisches Gymnasium Waldenburg e. V.
Versorgungsordnung
Lehrer und Erzieher an Schulen und Kindergärten des Trägervereins Europäisches Gymnasium Waldenburg e. V.
Frühestens für Zeiten ab Beginn der Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI am 01.12.2008, Vollversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Evangelisch-Methodistische Kirche (EmK)
Versorgungsordnung der Evangelisch-methodistischen Kirche
Pastoren der Evangelisch-Methodistischen Kirche in Deutschland
- alte Bundeländer - 
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 AVG/§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Pastoren der Evangelisch-Methodistischen Kirche in Deutschland
- Beitrittsgebiet -
Für Zeiten bis zum 31.12.1993:
Keine Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen; ggf. bestand Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
Nein
Ja
Ab dem 01.01.1994:
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Evangelische Kirchenversorgung
Versorgungsgesetz der Union der Evangelischen Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Anlehnung an das BeamtVG)
Lehrer an Schulen in Trägerschaft der Schulstiftung in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.
Gewährleistung einer Versorgung nach
kirchenrechtlichen Regelungen (
Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 AVG/§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Evangelische Kirchenversorgung
Anlehnung an das BeamtVG
Lehrer an Schulen deren Träger das Christliche Jugenddorfwerk Deutschland (CJD) ist.
Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Evangelische Kirchenversorgung
Anlehnung an das LBeamtVG NRW
Lehrer mit Planstelleninhaber(vor)-verträgen an Schulen des Trägervereins Matthias-Claudius-Schulen Bochum e. V.
Gewährleistung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen (Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Evangelische Kirchenversorgung
Anlehnung an das LBeamtVG NRW
Lehrer mit Planstelleninhaber(vor)-verträgen am Freien Christlichen Gymnasium und der Freien Christlichen Grund- und Gesamtschule in Düsseldorf, in Trägerschaft des Rheinisch-Bergischen Vereins Freie Christliche Schule e.V.
Gewährleistung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen (Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Evangelische Kirchenversorgung
Anlehnung an das LBeamtVG NRW
Lehrer mit Planstelleninhaber(vor)-verträgen am Evangelischen Gymnasium Werther in Trägerschaft des "Schulvereins Werther e. V."
Gewährleistung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen (Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI/§ 8 Abs. 1 AVG)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Evangelische Kirchenversorgung
Anlehnung an das LBeamtVG NRW
Lehrer mit Planstelleninhaber(vor)verträgen an der Freien Christlichen Grund-, Haupt- und Realschule Lüdenscheid, in Trägerschaft des "Freie Christliche Schule Lüdenscheid e.V."
Gewährleistung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen (Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI/§ 8 Abs. 1 AVG)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Evangelische Kirchenversorgung
Anlehnung an das BeamtVG/LBeamtVG Niedersachsen
Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelisch-reformierten Kirche
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 AVG/§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Evangelische Ruhegehaltskasse (ERK) in Darmstadt
Versorgungsgesetz der UEK (Anlehnung an das BeamtVG)
Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz -Berlin-West -
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 AVG/§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz -ohne Berlin-West -
Für Zeiten bis zum 31.03.2000:
Keine Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen; ggf. bestand Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
Nein
Ja
Ab dem 01.04.2000:
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Evangelische Ruhegehaltskasse (ERK) in Darmstadt
Versorgungsgesetz der UEK (Anlehnung an das BeamtVG) beziehungsweise jeweiliges kirchliches Versorgungsgesetz (Anlehnung an das BeamtVG/LBeamtVG)
Pfarrer und Kirchenbeamte der
-
Evangelischen Landeskirche A n halt (ANH)
- Pommerschen Evangelischen Kirche (PEK)
- Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburg (ELLM)
- Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen (THU)
- Evangelischen Kirche in der Kirchenprovinz Sachsen
- Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen  (SAC)
Für Zeiten bis zum 31.12.1999:
Keine Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen; ggf. bestand Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
Nein
Ja
Ab dem 01.01.2000:
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI
)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Evangelische Ruhegehaltskasse (ERK) in Darmstadt
Versorgungsgesetz der UEK (Anlehnung an das BeamtVG)
Pfarrer und Kirchenbeamte der Union der Evangelischen Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland
-alte Bundesländer-
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 AVG/§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Pfarrer und Kirchenbeamte der Union der Evangelischen Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland
- Beitrittsgebiet -
Für Zeiten bis zum 31.12.1999:
Keine Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen; ggf. bestand Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
Nein
Ja
Ab dem 01.01.2000:
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Evangelische Ruhegehaltskasse (ERK) in Darmstadt
Kirchenbeamtenbesoldungs- und Versorgungsgesetz (KBVG-EKD)
(Anlehnung an B
eamtVG)
Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche in Deutschland
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 AVG/§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Evangelische Ruhegehaltskasse (ERK) in Darmstadt
Versorgungsgesetz der UEK (Anlehnung an das BeamtVG)
Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ab 01.01.2009
(bis 31.12.12008 siehe Evang
elische Kirche in der Kirchenprovinz Sachsen und Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen (THU)
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Evangelische Ruhegehaltskasse (ERK) in Darmstadt
Nach den Regelungen des Pfarrbesoldungsgesetzes (PfBesG) und des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Kirchenbeamten (KiBeamtG) findet das jeweilige Landesbeamtenversorgungsgesetz entsprechende Anwendung.
Pfarrer, Pastoren, Vikare und Kirchenbeamte der Evangelischen Landeskirche in:
-
Kurhessen-Waldeck
- Pfalz
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 AVG/§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI
)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Evangelische Ruhegehaltskasse (ERK) in Darmstadt
Nach den Regelungen des Pfarrbesoldungsgesetzes (PfBG) und des Kirchenbeamtenbesoldungsgesetzes (KbeamtenbesoldG) findet das Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden- Württemberg entsprechende (LBeamtVGBW) Anwendung
Pfarrer (auch im Probedienst) der Evangelischen Landeskirche und Kirchenbeamte der Landeskirche in Baden, der Kirchenbezirke und -gemeinden sowie Stiftungen und Einrichtungen unter Aufsicht der Landeskirche
Für Zeiten bis zum 31.12.1999:
Keine Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen; ggf. bestand Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
Für Zeiten bis zum 31.12.1999:
Nein
Ja
 
 
 
Ab dem 01.01.2000 besteht Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI (Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen)
Für Zeiten ab dem 01.01.2000:
 
 
 
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Evangelische Ruhegehaltskasse (ERK) in Darmstadt
Nach den Regelungen des Pfarrbesoldungsgesetzes (PfBesG) und des Kirchenbeamtenbesoldungsgesetzes (KBBesG) findet das BeamtVG des Bundes entsprechende Anwendung
Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Landeskirche Hessen und Nassau
Für Zeiten bis zum 31.12.2003:
Keine Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen; ggf. bestand Versicherungspflicht in der Rentenversicherung.
Für Zeiten bis zum 31.12.2003:
Nein
Ja
 
 
 
Für Zeiten ab dem 01.01.2004:
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Für Zeiten ab dem 01.01.2004:
 
 
 
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Evangelische Ruhegehaltskasse (ERK) in Darmstadt
Nach den Regelungen des Pfarrerversorgungsgesetzes (PfarrVersG) findet das Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVGBW) entsprechende Anwendung.
Pfarrer, Pastoren und Vikare der Evangelischen Landeskirche in:
-
Württe m berg
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 AVG/§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI
)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Finanzministerium Schleswig-Holstein
Anlehnung an das BeamtVG
Rechtsreferendare des Landes
-
Schleswig-Holstein
Gewährleistung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI
beziehungsweise § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 in Verbindung mit S. 2 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Fördergemeinschaft für Schulen in freier Trägerschaft e. V.
Anlehnung an das LBeamtVG NRW
Lehrer an Schulen der "Fördergemeinschaft für Schulen in freier Trägerschaft e. V." in Köln
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Gemeinsame Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte (VK/PB)
Nach den Regelungen der Pfarr-besoldungs- und Versorgungsordnung (PfBVO) und der Kirchenbeamten-besoldungs- und Versorgungsordnung (KBVO) findet das BeamtVG entsprechende Anwendung.
Pfarrer, Vikare, Kirchenbeamte und Lehrer an Schulen der Evangelischen Kirchen im Rheinland, in Westfalen und der Lippischen Landeskirche
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Gemeinsame Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte (VK/PB)
Nach den Regelungen der Predigerbesoldungs- und Versorgungsordnung (PrBVO) findet die Pfarrbesoldungs- und Versorgungsordnung (PfBVO) entsprechend Anwendung.
Prediger der Evangelischen Kirche in Westfalen
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Gemeinnützige Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe mbH - GFO
Anlehnung an das LBeamtVG NRW
Lehrer mit Planstelleninhaber(vor)-verträgen an den St. Franziskusschulen (Gymnasium und Realschule) in Olpe, in Trägerschaft der "Gemeinnützigen Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe mbH - GFO"
Gewährleistung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen (Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI/§ 8 Abs. 1 AVG)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Gymnasium Maria Königin e.V.
Anlehnung an das LBeamtVG NRW
Lehrer mit Planstelleninhaber(vor)-verträgen am Gymnasium Maria Königin in Lennestadt, in Trägerschaft des "Gymnasium Maria Königin e.V."
Gewährleistung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen (Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI/§ 8 Abs. 1 AVG)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Ingenieurversorgung
Satzung
Mitglieder der Ingenieurversorgung
Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
Nein
Ja
Internationale Organisationen (zum Beispiel EMBL, EPA, EU, NATO)
Über- oder zwischenstaatliches Recht
Mitarbeiter internationaler Organisationen, die im organisationsinternen Sozialversicherungssystem pflichtversichert sind
Befreiung von den deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht, siehe GRA zu § 56 SGB VI, Abschnitt 7.2.2
unbeachtlich
Nein
International School of Neustadt an der Weinstraße
Versorgungsordnung
Lehrer und Erzieher an der Schule und dem Kindergarten der International School of Neustadt an der Weinstraße
Frühestens für Zeiten ab Beginn der Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI am 06.09.2006, Vollversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Katholische Kirchenversorgung
Anlehnung an das BeamtVG
Lehrer an der B.M.V. -Schule Essen in Trägerschaft der Augustiner Chorfrauen
Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI (§ 8 Abs. 1 AVG)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Katholische Kirchenversorgung
Anlehnung an das BeamtVG in der Fassung des Landes Nordrhein-Westfalen
Lehrer mit Planstellen-inhaber(vor)-verträgen an der Realschule Mater Salvatoris in Kerpen (Trägerschaft: Mater Salvatoris gGmbH)
Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI (§ 8 Abs. 1 AVG)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
 
Nein
Katholische Kirchenversorgung (Katholisches Schulwerk in Bayern)
Nach der Satzung des Katholischen Schulwerks in Bayern zur Regelung des Ruhegehalts findet das BeamtVG/BayBeamtVG entsprechende Anwendung
Lehrer als Kirchenbeamte an den katholischen Schulen der (Erz-) Diözesen Bamberg, München, Freising, Augsburg, Eichstätt, Passau, Regensburg und Würzburg, die im Verband des Katholischen Schulwerks in Bayern zusammengeschlossen sind
Kein Gewährleistungsbescheid, der zur Versicherungsfreiheit führt. Es besteht Versicherungspflicht in der Rentenversicherung.
Ergänzende Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen.
Nein
Ja
Katholische Kirchenversorgung
Anlehnung an das BeamtVG in der Fassung des Landes Nordrhein-Westfalen
Lehrer an der Marienschule (Gymnasium) des Convents der Ursulinen zu Breslau in Bielefeld
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen (Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Katholische Kirchenversorgung
Anlehnung an das BeamtVG in der Fassung des Landes Nordrhein-Westfalen
Lehrer am Gymnasium und der Realschule St. Ursula des Ursulinenklosters in Dorsten
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen (Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Katholische Kirchenversorgung
Anlehnung an das BeamtVG
Lehrer an Schulen der Ursulinenkongregation Calvarienberg-Ahrweiler
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Katholische Kirchenversorgung
Anlehnung an das BeamtVG in der Fassung des Landes Nordrhein-Westfalen oder des Landes Hessen
Lehrer an Schulen in Hessen und Lehrer mit Planstelleninhaber(vor)verträgen in NRW in Trägerschaft der Schwestern der hl. Maria Magdalena Postel e.V. Bestwig - SMMP (Kongregation der Heiligenstädter Schulschwestern e.V. Bestwig)
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 AVG/§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Katholische Kirchenversorgung
Anlehnung an das BeamtVG
Lehrer an der Liebfrauenschule Mülhausen gGmbH
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 AVG/§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
 
Nein
Katholische Kirchenversorgung
Anlehnung an das BeamtVG
Lehrer an Schulen deren Träger die Kongregation der Schwestern vom armen Kinde Jesus ist.
Bis Januar 1991 Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 AVG. Anschließend Übernahme der Trägerschaft durch das (Erz-)Bistum Köln; es gelten von da an die Ausführungen für Lehrer im (Erz-)Bistum Köln.
 
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Katholische Kirchenversorgung
Anlehnung an das BeamtVG
Lehrer an der Katholischen Fachhochschule Norddeutschland in Trägerschaft der "Stiftung Katholische Fachhochschule Norddeutschland"
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Katholische Kirchenversorgung
Anlehnung an das BayBeamtVG
Beschäftigte der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt in Rechtsträgerschaft der "Stiftung Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg
Anlehnung an das BeamtVG
Beschäftigte des Landes Baden-Württemberg (zum Beispiel Lehrer)
Versicherungsfreie Beschäftigte mit einer Gewährleistungsentscheidung, spätere Übernahme in ein Beamtenverhältnis vorgesehen
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg
LBeamtVG Baden-Württemberg
Rechtsreferendare in Baden-Württemberg
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW
Anlehnung an das BeamtVG
Beschäftigte des Landes NRW (zum Beispiel Lehrer)
Versicherungsfreie Beschäftigte mit einer Gewährleistungsentscheidung, spätere Übernahme in ein Beamtenverhältnis vorgesehen.
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW
LbeamtVG NRW
Rechtsreferendare in NRW
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Landesamt für zentrale Dienste Saarbrücken
Anlehnung an das BeamtVG
Beschäftigte des Saarlandes (zum Beispiel Lehrer)
Versicherungsfreie Beschäftigte mit einer Gewährleistungsentscheidung, spätere Übernahme in ein Beamtenverhältnis vorgesehen.
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Landesbank Rheinland-Pfalz (seit 01.07.2008 Landesbank Baden-Württemberg) und der Landestreuhandstelle Rheinland-Pfalz (seit 01.01.2009 Landes-treuhandbank)
"Versorgungsordnung vor 1985"
Angestellte der Landesbank Rheinland-Pfalz (seit 01.07.2008 Landesbank Baden-Württemberg) und der Landestreuhandstelle Rheinland-Pfalz (seit 01.01.2009 Landes-treuhandbank), die bis zum 31.12.1984 in den Betrieb eingetreten sind.
Gewährleistung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen (Befreiung von der Versicherungspflicht § 8 Abs. 1 AVG/Versicherungsfreiheit § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Landeskirchenamt Bayern
Pfarrbesoldungsgesetzes (PfBesG) und Kirchenbeamtenbesoldungsgesetzes (KBBesG)
Pfarrer, Vikare, Pfarrverwalter, Diakone und andere Kirchenbeamte (zum Beispiel Religionspädagogen) der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern
Kein Gewährleistungsbescheid, der zur Versicherungsfreiheit führt. Es besteht Versicherungspflicht in der Rentenversicherung.
Ergänzende Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen.
Nein
Ja
Landeskirchenamt der Evangelisch-Reformierten Kirche in Leer (Niedersachsen)
Anlehnung an das BeamtVG
Pfarrer, Vikare und Kirchenbeamte der Evangelisch Reformierten Kirche Leer
Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Landesverwaltungsamt Berlin/Senatsverwaltung
Anlehnung an das BeamtVG
Beschäftigte des Landes Berlin (zum Beispiel Lehrer)
Versicherungsfreie Beschäftigte mit einer Gewährleistungsentscheidung, spätere Übernahme in ein Beamtenverhältnis vorgesehen
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Ländernotarkasse Leipzig
Versorgungssatzung
Notare in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, sind Mitglieder der Ländernotarkasse Leipzig.
Notare sind Träger eines öffentlichen Amtes, das sie im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit ausüben. Sie unterliegen als Selbständige nicht der Rentenversicherungspflicht
Nein
Ja
Leibniz Privatschule Fördergesellschaft mbH & Co. Vormerkung
Versorgungsordnung der Leibniz Privatschule
Lehrer und Erzieher an Schulen und Kindergärten der Leibniz Privatschule Fördergesellschaft mbH & Co. Vormerkung
Gewährleistung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen (Befreiung von der Versicherungspflicht § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Lernhaus Lebenshilfe gGmbH
LbeamtVG NRW
Lehrer an Schulen in Trägerschaft der "Lernhaus Lebens-hilfe gGmbH" in Bielefeld
Gewährleistung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen (Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 AVG/§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Malteser Werke gGmbH
LbeamtVG NRW
Lehrer an Schulen in Trägerschaft der "Malteser Werke gGmbH" 
Gewährleistung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen (Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 AVG/§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Norddeutsche Kirchliche Versorgungskasse (NKVK)
Nach den Regelungen des Pfarr-besoldungs- und Versorgungsgesetzes (PfBVG) und des Kirchenbeamten-besoldungs- und Versorgungsgesetzes (KBBVG) findet das BeamtVG in der Fassung des Landes Niedersachsen entsprechende Anwendung.
Pfarrer, Pastoren, Vikare, Pfarrverwalter, Pfarrdiakone und andere Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche:
-
Hannover
- Braunschweig
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI
)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Norddeutsche Kirchliche Versorgungskasse (NKVK)
Nach den Regelungen des Pfarrbesoldungs- und Versorgungsgesetzes (PfBVG) und des Kirchengesetzes über die Dienstverhältnisse der Mitglieder des Oberkirchenrats und der Beamten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg (OKRG) findet das BeamtVG in der Fassung des Landes Niedersachsen entsprechende Anwendung.
Pfarrer, Pfarrverwalter, Pfarrdiakone und andere Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche:
-
Oldenburg
- Schaumburg-Lippe
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI
)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Nordelbisches Kirchenamt beziehungsweise Nordkirche (seit 27.05.2012)
Nach § 2 Kirchenversorgungsgesetz (KversG) findet das BeamtVG entsprechend Anwendung.
Pastoren, (Pfarr-)Vikare, Pfarrvikaranwärter, Kirchenbeamte (ohne Ehrenbeamte) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (NEK)
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Notarkasse München
Versorgungssatzung
Notare in Bayern und im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken (ehemals. Bayerische Pfalz) sind Mitglieder der Notarkasse München.
Notare sind Träger eines öffentlichen Amtes, das sie im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit ausüben. Sie unterliegen als Selbständige nicht der Rentenversicherungspflicht
Nein
Ja
Notarversorgung
Versorgungssatzung
Notare in Hamburg, Rheinland-Pfalz, NRW und im Saarland sind Mitglieder der jeweiligen Notarversorgung
Notare sind Träger eines öffentlichen Amtes, das sie im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit ausüben. Sie unterliegen als Selbständige nicht der Rentenversicherungspflicht
Nein
Ja
NRW.Bank
 
Angestellte der NRW.Bank
Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Oberfinanzdirektion Koblenz (Rheinland-Pfalz), seit 01.09.2014 Landesamt für Finanzen
Anlehnung an das BeamtVG
Beschäftigte des Landes Rheinland-Pfalz (zum Beispiel Lehrer)
versicherungsfreie Beschäftigte mit einer Gewährleistungsentscheidung, spätere Übernahme in ein Beamtenverhältnis vorgesehen.
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
OFD Niedersachsen
Anlehnung an das BeamtVG
Beschäftigte des Landes Niedersachsen (zum Beispiel Lehrer)
versicherungsfreie Beschäftigte mit einer Gewährleistungsentscheidung, spätere Übernahme in ein Beamtenverhältnis vorgesehen.
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Ostseeschule Flensburg gGmbH
Versorgungsordnung der Ostseeschule Flensburg e.V. für eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
Lehrer und Erzieher an der Ostseeschule Flensburg in Trägerschaft der "gGmbH Ostseeschule Flensburg", die in den Kreis der Versorgungsberechtigten aufgenommen wurden (frühestens ab 01.08.2007)
Gewährleistung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen (Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Otto-Kühne-Schule Godesberg GmbH
Anlehnung an das BeamtVG
Lehrer an der Otto Kühne Schule Godesberg (mit Planstelleninhabervertrag beziehungsweise -vorvertrag)
Gewährleistung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen (Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI/§ 8 Abs. 1 AVG)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Private Gymnasien Schloss Buldern GmbH
Anlehnung an das BeamtVG in der Fassung des Landes NRW
Lehrer an den Privaten Gymnasein Vormerkung der Schloss Buldern GmbH
Gewährleistung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen (Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Psychotherapeutenversorgung
Satzung
Mitglieder der Psychotherapeutenversorgung
Alle Bundesländer (ohne Berlin und Saarland)
Nein
Ja
Rechtsanwaltsversorgung
Satzung
Mitglieder der Rechtsanwaltsversorgung
Alle Bundesländer
Nein
Ja
Schönstätter Marienschule
 
Lehrer an Schulen, deren Träger die Schönstätter Marienschwestern sind
Es werden nur Beamte (Lehrer) des Landes Rheinland-Pfalz beschäftigt; zu deren Versorgung siehe unter Beamtenversorgung
 
 
Schulverein Freie Gesamtschule e. V.
Versorgungsordnung der Freien Gesamtschule e.V. in Milda für eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
Lehrer und Erzieher an der Freien Gesamtschule/Ganz-tagsschule Milda in Trägerschaft des "Schulverein Freie Gesamtschule e. V.", die in den Kreis der Versorgungsberechtigten aufgenommen wurden (frühestens ab 28.05.2008)
Gewährleistung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen (Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK)
Ordnung der Besoldung und Versorgung der Geistlichen der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (BVO)
Pfarrer und ordinierte Amtsträger (Geistliche) der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche
Kein Gewährleistungsbescheid, der zur Versicherungsfreiheit führt. Es besteht Versicherungspflicht in der Rentenversicherung.
Ergänzende Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen.
Nein
Ja
Soldatenversorgung
Soldatenversorgungsgesetz - SVG
Berufssoldaten
Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Soldatenversorgung
Altersgeldgesetz - AltGG (des Bundes und der Länder)
Berufssoldaten, die freiwillig aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedenen sind und nicht in der Rentenversicherung nachversichert werden
Vorzeitig (vor Eintritt des Versorgungsfalls) ausgeschiedene Berufssoldaten, die nicht in der Rentenversicherung nachversichert werden, haben einen Anspruch auf Altersgeld.
Für den das Altersgeld begründenden Zeitraum als Berufssoldat werden Zeiten der Kindererziehung entsprechend den soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen berücksichtigt.
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Soldatenversorgung
Soldatenversorgungsgesetz - SVG
Soldaten auf Zeit
Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI
Beachte: Bei Vormerkung von Erziehungszeiten ist ein Zusatztext aufzunehmen (vergleiche GRA zu § 56 SGB VI, Abschnitt 7.4.4.1).
Nein
Ja
Sozialdienst katholischer Frauen - Zentrale e.V.
Anlehnung an das LBeamtVG NRW/ LBeamtVG Niedersachsen
Lehrer an Schulen in Trägerschaft des "Sozialdienst katholischer Frauen - Zentrale e.V." in Dortmund
Gewährleistung einer Versorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen (Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 AVG/§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Sparkassenverband Bayern
Anlehnung an das BeamtVG in der Fassung des Landes Bayern
Angestellte des Sparkassenverbandes Bayern
mit Gewährleistungsentscheidung
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Sparkassenverband Rheinland-Pfalz (vormals Sparkassen- und Giroverband)
Anlehnung an das BeamtVG in der Fassung des Landes Rheinland-Pfalz
Angestellte des Sparkassenverbandes Rheinland-Pfalz (vormals Sparkassen- und Giroverband)
Gewährleistung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen (Befreiung von der Versicherungspflicht § 8 Abs. 1 AVG/Versiche-rungsfreiheit § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Steuerberaterversorgung
Satzung
Mitglieder der Steuerberaterversorgung
Alle Bundesländer (ohne Berlin)
Nein
Ja
Tierärzteversorgung
Satzung
Mitglieder der Tierärzteversorgung
Alle Bundesländer
Nein
Ja
Versorgungswerk im Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden (BFP)
Versorgungsordnung des BFD
Pastoren, Pastoralassistenten, Katecheten, Diakone, Missionare, Seelsorger und Evangelisten des Bundes Freikirchlicher Pfingstgemeinden - BFP sowie die vom BFP zu einem Dienst in angeschlossenen sozialen Einrichtungen beziehungsweise dem BFP gehörenden gewerblich geführten Einrichtungen abgestellten Mitarbeiter (zum Beispiel Bürokauffrau), die im Besitz eines Dienstausweises des BFP sind
Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 AVG/§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 (bis 31.12.1998:
Nr. 2) SGB VI
Nein
Ja
Versorgungswerk für Lehrer und Erzieher an nicht öffentlichen Schulen, Kindergärten und Anstalten e. V.
Versorgungsordnung der PbG - Private bilinguale Ganztagsschule Wiesbaden gemeinnützige GmbH für eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
Lehrer und Erzieher an der Privaten bilingualen Ganztagsschule Wiesbaden gGmbH, die in den Kreis der Versorgungsberechtigten aufgenommen wurden (frühestens ab 01.08.2010)
Gewährleistung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen (Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Von Bodelschwinghsche Stiftungen Bethel
Anlehnung an das BeamtVG
Lehrer an Schulen der Von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel
Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI (§ 8 Abs. 1 AVG)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Waldorf-Versorgungswerk -WVW-
(bei den Hannoverschen Kassen)
Versorgungsordnung
Lehrer und Erzieher, die bei einem Träger der Freien Waldorfschulen/Rudolf -Steiner-Schulen (Schule, Kindergarten) beschäftigt sind.
Mitgliedschaft ab dem 01.08.2000, Vollversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Westdeutsche Landesbank (WestLB)
Anlehnung an das BeamtVG
Angestellte der WestLB
Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Westdeutsche Landesbausparkasse - LBS
Versorgungsvertrag
Angestellte der Westdeutschen Landesbausparkasse - LBS (die Westdeutsche Landesbausparkasse und die Landesbausparkasse Bremen sind zum 01.01.2014 unter dem Namen Westdeutsche Landesbausparkasse - LBS fusioniert. In der Betriebsstelle Bremen werden keine versicherungsfreien Angestellten beschäftigt)
Bei Abschluss eines Versorgungsvertrages wird eine Versorgung "unter entsprechender Anwendung des BeamtVG des Bundes/der Länder" gewährleistet (Befreiung von der Versicherungspflicht § 8 Abs. 1 AVG / Versicherungsfreiheit § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI)
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Wirtschaftsprüferversorgung
Satzung
Mitglieder der Wirtschaftsprüferversorgung
Alle Bundesländer
Nein
Ja
Zahnärzteversorgung
Satzung
Mitglieder der Zahnärzteversorgung
Alle Bundesländer
Nein
Ja
Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg
Anlehnung an das BeamtVG
Beschäftigte des Landes Brandenburg (zum Beispiel Lehrer)
versicherungsfreie Beschäftigte mit einer Gewährleistungsentscheidung, spätere Übernahme in ein Beamtenverhältnis vorgesehen.
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Zentrum für Personaldienste (ZPD) Hamburg
Anlehnung an das BeamtVG
Beschäftigte der Hansestadt Hamburg (zum Beispiel Lehrer)
versicherungsfreie Beschäftigte mit einer Gewährleistungsentscheidung, spätere Übernahme in ein Beamtenverhältnis vorgesehen
Ja,
Versorgungsanwartschaften gelten als gleichwertig
Nein
Zeugen Jehovas
Versorgungsordnung
Mitglieder der Zeugen Jehovas
Gewährung einer bei den Zeugen Jehovas üblichen Versorgung im Alter, allerdings keine Alterssicherung in Geld (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)
Nein
Ja
 
 
zum Seitenanfang