R1.1  Historie

Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018 (BGBl. I S. 2016)
Inkrafttreten: 01.01.2019
Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 19/4668
Durch Artikel 1 Nummer 2 des RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetzes wird erstmalig die Zuordnung von Kindererziehungszeiten bei gemeinsam erziehenden gleichgeschlechtlichen Elternteilen für die Fälle geregelt, in denen die Eltern keine wirksame übereinstimmende Erklärung abgegeben haben und eine überwiegende Erziehung durch einen Elternteil nicht vorgelegen hat. Die Zuordnung erfolgt vorrangig zu dem Elternteil nach den §§ 1591 oder 1592 BGB. Ist ein solcher Elternteil nicht vorhanden, erfolgt die Zuordnung zu dem Elternteil, der seine Elternstellung zuerst erlangt hat (zum Beispiel zuerst adoptiert hat), weil grundsätzlich davon auszugehen ist, dass der zuerst adoptierende Elternteil eine längere und damit tiefere Beziehung zum Kind aufbaut. Entsprechendes gilt bei Pflegeeltern, wenn das auf Dauer angelegte Pflegekindschaftsverhältnis zunächst nur zu einem Elternteil bestand. Anderenfalls erfolgt die Zuordnung im kalendermonatlichen Wechsel zwischen den Elternteilen, beginnend mit dem älteren Elternteil.
Die bisherigen Sätze 8 und 9 wurden aus rechtssystematischen Gründen umgestellt und um einen neuen Satz 10 ergänzt.
Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23.06.2014 (BGBl. I S. 787)
Inkrafttreten: 01.07.2014
Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 18/909 und 18(11)102
Durch Artikel 1 des oben genannten Gesetzes wurde der Anrechnungsausschluss des § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI mit Wirkung ab 01.07.2014 wiederum neu gefasst.
Mit der Neufassung wurde im Hinblick auf Personen, die Versorgungsanwartschaften nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen erworben haben, dem Grunde nach der Rechtszustand vor der Änderung des Anrechnungsausschlusses mit Wirkung ab 22.07.2009 wiederhergestellt. Deren Versorgungsanwartschaften gelten jetzt generell als gleichwertig.
Die Neufassung war erforderlich, weil sich herausgestellt hatte, dass es bei diesem Personenkreis zu Unsicherheiten gekommen war, was als systembezogen gleichwertig anzusehen ist, sodass es infolgedessen in bestimmten Fällen sowohl zur Anrechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung als auch zu Versorgungsanwartschaften in dem anderen Alterssicherungssystem gekommen war.
Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze vom 15.07.2009 (BGBl. I S. 1939)
Inkrafttreten: 22.07.2009
Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 16(11)1402
Durch Artikel 4 des oben genannten Gesetzes wurde der Anrechnungsausschluss des § 56 Abs. 4 Nr. 2 und 3 SGB VI mit Wirkung ab 22.07.2009 neu gefasst.
Mit der Neufassung wird der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Rechnung getragen, nach der Eltern auch dann Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, wenn sie zwar einem anderen Alterssicherungssystem angehören, dieses jedoch keine Leistung kennt, die systembezogen der Kindererziehungszeit annähernd gleichwertig ist. Es wird klargestellt, dass Personen nicht bereits deswegen von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen sind, weil sie aufgrund ihres Rechtsstatus versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind. Deshalb werden die Ausschlusstatbestände unter anderem auf solche Personen beschränkt, denen die Kindererziehung in einem anderen Alterssicherungssystem nach beamtenrechtlichen oder kirchenrechtlichen Vorschriften oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung als gleichwertig anerkannt wird.
RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.04.2007 (BGBl. I S. 554)
Inkrafttreten: 01.01.2008
Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 16/3794
Durch Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20.04.2007 wurde Absatz 2 Satz 6 neu gefasst. Die rückwirkende Zuordnung von Kindererziehungszeiten aufgrund einer übereinstimmenden Erklärung ist auch dann nicht zulässig, wenn für einen Elternteil unter Berücksichtigung dieser Zeiten ein Rentensplitting (§§ 120a ff. SGB VI) durchgeführt wurde.
Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜG) vom 15.12.2004 (BGBl. I S. 3396)
Inkrafttreten: 01.01.2005
Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 15/3445
Mit dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.2004 sind mit Wirkung ab 01.01.2005 in § 56 Abs. 3 S. 3 SGB VI nach dem Wort ‘Ehegatte’ die Wörter ‘oder Lebenspartnern’ und nach dem Wort ‘Ehegatte’ die Wörter ‘oder Lebenspartner’ eingefügt worden. Darüber hinaus wird durch Änderungen im Kindschaftsrecht die Stiefkindadoption durch Lebenspartner in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft ermöglicht (§ 9 LPartG). Seit dem 01.01.2005 kann ein Lebenspartner in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft das Kind seines Lebenspartners allein annehmen. Darüber hinaus sind die in die Lebenspartnerschaft eingebrachten Kinder eines Lebenspartners im Verhältnis zu dem Lebenspartner - ohne Adoption - auch Stiefkind. Ohne Änderung der Rechtsvorschriften im SGB VI erweitert sich damit der Personenkreis der Elternteile, denen Erziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden können.
AVmEG vom 21.03.2001 (BGBl. I S. 403)
Inkrafttreten: 01.01.2002
Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 14/4595
Durch das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz - AVmEG) vom 21.03.2001 ist die bisherige in § 279f SGB VI enthaltene Regelung über die Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten mit Wirkung vom 01.01.2002 weggefallen und vom selben Zeitpunkt - im Wesentlichen inhaltsgleich - in § 177 SGB VI aufgenommen worden. Ferner wurde die bisher in § 279g SGB VI enthaltene Verordnungsermächtigung mit Wirkung vom 27.03.2001 in § 178 Abs. 3 SGB VI eingestellt.
Damit ist dauerhaft festgelegt, dass die Beiträge für Kindererziehungszeiten vom Bund gezahlt werden.
Korrekturgesetz vom 19.12.1998 (BGBl. I S. 3843)
Inkrafttreten: 01.01.2000
Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 14/45
Bis zum 31.05.1999 wurden für die Versicherungspflicht wegen Kindererziehung, keine Beiträge gezahlt; sie galten kraft Gesetzes als durch den Bund gezahlt. Die Abgeltung erfolgte über den an die Rentenversicherung zu leistenden allgemeinen Bundeszuschuss. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19.12.1998 (BGBl. I S. 3843) trägt der Bund die Beiträge für Kindererziehungszeiten nach § 177 SGB VI. Die Feststellung der für Kindererziehungszeiten zu zahlenden Beiträge für die Jahre 1999 und 2000 ist in § 279f SGB VI geregelt. Die vom Bund nach dem Jahr 2000 für Kindererziehungszeiten an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zu zahlenden Beiträge sollen in einer Verordnung festgelegt werden. Hierzu enthält § 279g SGB VI die Ermächtigung.
RRG 1999 vom 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998)
Inkrafttreten: 01.07.1998
Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 13/8011
Eine weitere Rechtsverbesserung erfolgte durch das Rentenreformgesetz 1999 (RRG 1999) vom 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998). Die vom BVerfG mit seinen Beschlüssen vom 12.03.1996, AZ: 1 BvR 609/90, 1 BvR 692/90, für verfassungswidrig erklärte Bewertung von Kindererziehungszeiten neben Pflicht- oder freiwilligen Beiträgen wurde beseitigt. Außerdem wurde die bisherige Bewertung mit 75 Prozent des Durchschnittsentgelts stufenweise auf 100 Prozent angehoben (vergleiche §§ 70 Abs. 2, 256d, 307d SGB VI).
Rü-ErgG vom 24.06.1993 (BGBl. I S. 1038)
Inkrafttreten: 01.07.1993
Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 12/4810
Durch das Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz vom 24.06.1993 sind die Fristen für die Abgabe der Erklärung über die Zuordnung der Kindererziehungszeiten vor dem 01.01.1986 in den alten Bundesländern beziehungsweise vor dem 01.01.1992 in den neuen Bundesländern endgültig auf den 31.12.1996 beziehungsweise 31.03.1997 festgelegt worden.
RÜG vom 25.07.1991 (BGBl. I S. 1606)
Inkrafttreten: 01.01.1992
Quellen zum Entwurf: BR-Drucksache 197/91, BT-Drucksache 12/405
Der am 18.05.1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik unterzeichnete Staatsvertrag zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion (BGBl. II S. 518, 537) machte es erforderlich, dass auch die innerdeutschen Rechtsvorschriften für den Bereich der Rentenversicherung angepasst werden mussten.
Die in § 56 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, Abs. 3 und 4 Nr. 1 SGB VI ursprünglich im Gesetz enthaltenen Worte ‘im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs’ und ‘außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs’ sind durch Artikel 1 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) vom 25.07.1991 (BGBl. I S. 1606) durch die Worte ‘im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland’ und ‘im Ausland’ ersetzt worden.
Für Eltern, die ihr Kind vor dem 01.01.1992 im Beitrittsgebiet gemeinsam erzogen haben, wurde ebenfalls die Möglichkeit der Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung eingeräumt (§ 249a Abs. 2 SGB VI).
Die Fristen für die Abgabe der Erklärung über die Zuordnung der Kindererziehungszeiten vor dem 01.01.1986 in den alten Bundesländern beziehungsweise vor dem 01.01.1992 in den neuen Bundesländern wurden einheitlich auf den 31.12.1994 beziehungsweise 31.03.1995 festgelegt.
Damit sollte den Eltern gegenüber der bereits vor Inkrafttreten des RRG 1992 wieder geänderten Regelung zur Abgabe einer Erklärung über die Zuordnung der Kindererziehungszeiten ein weiteres Jahr eingeräumt werden. Insbesondere für die Zuordnung der Erziehungszeiten im Beitrittsgebiet vor dem 01.01.1992 wurde der Erklärungszeitraum von zwei Jahren für nicht ausreichend erachtet.
Wie seinerzeit im HEZG schließt auch das RÜG Elternteile, die ihren Wohnsitz am 18.05.1990 in den neuen Bundesländern hatten, von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten aus, wenn sie bei Inkrafttreten des SGB VI am 01.01.1992 bereits 65 Jahre alt waren. Eine Berücksichtigung der Kindererziehungsleistung für Mütter in den neuen Bundesländern der Geburtsjahrgänge vor 1927 erfolgt entsprechend der für Mütter vor 1921 in den alten Bundesländern geltenden Regelungen (§ 294a SGB VI).
RRG 1992 vom 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261)
Inkrafttreten: 01.01.1992
Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 11/4124
Durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) und die Einführung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) vom 18.12.1989 ist die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten weiter verbessert worden. Die entscheidende Veränderung gegenüber dem bis dahin geltenden Recht besteht darin, dass die anrechnungsfähige Kindererziehungszeit für Geburten ab 01.01.1992 auf drei Jahre verlängert und zusätzlich zur Versicherungspflicht wegen Kindererziehung eine Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres des Kindes eingeführt wurde. Darüber hinaus ist den Eltern das Recht eingeräumt worden, die Kindererziehungszeit und Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung durch Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung untereinander aufzuteilen. Des Weiteren sind nunmehr alle Kindererziehungszeiten, und zwar unabhängig davon, wann sie zurückgelegt worden sind, Pflichtbeitragszeiten, für die kraft gesetzlicher Fiktion Pflichtbeiträge als gezahlt gelten.
§ 56 SGB VI gilt nach dem Grundsatz des § 300 Abs. 1 SGB VI vom Inkrafttreten an nicht nur für Kindererziehungszeiten ab 1992, sondern auch für Kindererziehungszeiten vor dem 01.01.1992, soweit nicht die Sondervorschrift des § 249 SGB VI etwas Abweichendes bestimmte. Die Vorschrift hat die §§ 2a, 8a, 28a und 112 Abs. 6 AVG, §§ 1227a, 1231a, 1251a, 1385 Abs. 6 RVO, §§ 29a, 31a, 51a, 130 Abs. 9 RKG, die am 31.12.1991 außer Kraft getreten sind (Art. 83 Nr. 1, Art. 6 Nr. 24 in Verbindung mit Art. 85 Abs. 1 RRG 1992), ersetzt. Inhaltlich entspricht die Regelung im Wesentlichen den bisherigen Vorschriften.
Die Frist für die Abgabe der Erklärung über die Zuordnung der Kindererziehungszeiten vor dem 01.01.1986 durch gemeinsam erziehende Eltern wurde auf den 31.12.1993 festgelegt. Ist ein Elternteil in der Zeit vom 01.01.1986 bis zum 31.12.1993 gestorben, konnte der überlebende Elternteil die Erklärung bis zum 31.03.1994 allein abgeben (§ 249 Abs. 6 SGB VI).
Die Vorschriften des KLG (Art. 2 §§ 61 ff. AnVNG, Art. 2 § 62 ArVNG, Art. 2 § 35 KnVNG) sind ebenfalls am 31.12.1991 außer Kraft getreten und weitgehend in die §§ 294 ff. SGB VI übernommen worden.
Kindererziehungsleistungs-Gesetz (KLG) vom 12.07.1987 (BGBl. I S. 1585)
Inkrafttreten: 17.07.1987
Quellen zum Entwurf: BR-Drucksache 60/87, BT-Drucksache 11/197
Die durch das HEZG erfolgte Begrenzung des begünstigten Personenkreises auf die nach dem 31.12.1920 geborenen Eltern stieß in der Öffentlichkeit und im Parlament auf massive Kritik. Die darin liegende Benachteiligung der Honorierung von Kindererziehungsleistungen führte dazu, dass mit dem Kindererziehungsleistungs-Gesetz (KLG) vom 12.07.1987 (BGBl. I S. 1585) nunmehr auch ältere Mütter begünstigt wurden (Art. 2 §§ 61 ff. AnVNG, Art. 2 § 62 ArVNG, Art. 2 § 35 KnVNG).
Anspruchsberechtigt waren alle leiblichen Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921, die ein Kind lebend geboren hatten und zwar unabhängig davon, ob sie die Voraussetzungen für eine Rente erfüllten. Die Leistung für Kindererziehung wurde gestaffelt nach Geburtsjahrgängen in vier Stufen eingeführt:
 
vom 01.10.1987 für Mütter der Geburtsjahrgänge 1906 und früher,
 
vom 01.10.1988 für Mütter der Geburtsjahrgänge von 1907 bis 1911,
 
vom 01.10.1989 für Mütter der Geburtsjahrgänge von 1912 bis 1916,
 
vom 01.10.1990 für Mütter der Geburtsjahrgänge von 1917 bis 1920.
HEZG vom 11.07.1985 (BGBl. I S. 1450)
Inkrafttreten: 01.01.1986
Quellen zum Entwurf: BT-Drucksache 10/2677, 10/3519
Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (HEZG) vom 11.07.1985 (BGBl. I S. 1450) ist erstmals die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt worden. Dabei war es das Anliegen des Gesetzgebers, insbesondere die eigenständige soziale Sicherung der Frauen zu verbessern, die in der Regel die Kinder überwiegend erziehen und dadurch typischerweise an der Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung und damit an dem Aufbau eigener Rentenanwartschaften gehindert sind.
Die Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung in der Rentenversicherung steht im Zusammenhang mit der dem Gesetzgeber vom BVerfG mit Urteil vom 12.03.1975 aufgegebenen Neuordnung des Hinterbliebenenrentenrechts. Kindererziehungszeiten sind ein Element des auf dem Sozialstaatsprinzip beruhenden Familienlastenausgleichs.
Die Erziehung eines Kindes wurde - begrenzt auf den Zeitraum der ersten 12 Kalendermonate nach dem Geburtsmonat - nach § 2a AVG, § 1227a RVO, § 29a RKG, als Pflichtbeitragszeit ausgestaltet und ist damit rentenbegründend und rentensteigernd.
Beiträge für die Pflichtversicherung waren von den Berechtigten nicht zu zahlen; sie galten als entrichtet (§ 2a, § 112 Abs. 3 Buchst. g, Abs. 6 AVG, §§ 1227a, 1385 Abs. 3 Buchst. f, Abs. 6 RVO, §§ 29a, 130 Abs. 5 Buchst. c, Abs. 9 RKG). Die den Rentenversicherungsträgern im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten entstandenen Aufwendungen wurden aus dem Bundeshaushalt erstattet, da es sich hierbei um eine aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu tragende Leistung des Familienlastenausgleichs handelt. Die Abrechnung erfolgte durch das Bundesversicherungsamt. Die Einzelheiten waren in der aufgrund des § 117c AVG, § 1395c RVO, § 140a Abs. 2 RKG erlassenen Kindererziehungszeiten-Erstattungsverordnung vom 02.01.1986 (BGBl. I S. 31) geregelt.
Anders als Kindererziehungszeiten ab 1986 waren Kindererziehungszeiten vor 1986 - mit Rücksicht auf die damalige Rentenformel - Versicherungszeiten eigener Art ohne Beiträge, die ohne besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen anzurechnen waren (§ 28a AVG, § 1251a RVO, § 51a RKG). Der Gesetzgeber wollte damit negative Auswirkungen auf die in der Vergangenheit liegenden Versicherungsbiografien der Berechtigten vermeiden, die mit Einführung einer rückwirkenden Pflichtversicherung insbesondere für den Zeitpunkt des Eintritts in die Versicherung, den Zeitraum der ersten fünf Kalenderjahre seit dem Eintritt in die Versicherung sowie die Halbbelegung für die Anrechnung von Ersatz-, Ausfall- und Zurechnungszeiten hätten eintreten können.
Vor dem 01.01.1986 zurückgelegte Kindererziehungszeiten wurden nur bei nach 1920 geborenen Eltern für zukünftige Versicherungsfälle, spätestens jedoch mit Vollendung des 65. Lebensjahres berücksichtigt (Art. 2 § 6c AnVNG, Art. 2 § 62 ArVNG, Art. 2 § 35 KnVNG). Diese Beschränkung des Gesetzgebers auf diejenigen Mütter und Väter, die bei Inkrafttreten des HEZG am 01.01.1986 noch nicht 65 Jahre alt waren, wurde allein aus finanziellen Gründen vorgenommen. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Beschränkung ist durch das Urteil des BVerfG vom 07.07.1992, AZ: 1 BvR 761/91, bestätigt worden.
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