R2  Zeiten der Versicherungspflicht

Nach § 3 S. 1 Nr. 1 SGB VI begründet die Erziehung eines Kindes unter den Voraussetzungen des § 56 SGB VI kraft Gesetzes Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dadurch wird die Kindererziehung einer Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinne gleichgestellt. Die Beiträge für die Versicherungspflicht werden vom Bund gezahlt (§ 177 SGB VI).
Unter welchen Voraussetzungen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind, ergibt sich aus §§ 56, 249, 249a SGB VI. Danach muss die Erziehungszeit dem betreffenden Elternteil zugeordnet werden können, die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt sein oder einer solchen gleichstehen und der Elternteil darf nicht von der Anrechnung ausgeschlossen sein.
Die Erziehung von Kindern beziehungsweise die Anrechnung von Zeiten der Versicherungspflicht wegen Kindererziehung führt nicht zu einer Minderung oder einem Entfallen der Beitragszahlung aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung (vergleiche unter anderem BSG vom 30.09.2015 AZ: B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23/SozR 4-1100 Art.3 Nr. 77).
Eine Beitragserstattung vor dem 01.01.1986 steht der Anrechnung von Kindererziehungszeiten nicht entgegen. Zu den Rechtsfolgen einer nach dem 31.12.1985 durchgeführten Beitragserstattung nach § 82 AVG, § 210 SGB VI gelten die Ausführungen in der GRA zu § 210 SGB VI, Abschnitt 10.4.
Für Zeiten der Versicherungspflicht wegen Kindererziehung dürfen freiwillige Beiträge nicht gezahlt werden.
Wirksam gezahlte freiwillige Beiträge, die mit Kindererziehungszeiten bis zum 31.12.1985 zusammentreffen, werden jedoch nicht dadurch unwirksam, dass die bisherigen Kindererziehungszeiten vor 1986 ab 01.01.1992 als Zeiten einer Pflichtversicherung zu berücksichtigen sind. Diese gesetzliche Überlagerung der freiwilligen Beiträge mit Pflichtbeiträgen hat keinerlei Auswirkungen auf die Wirksamkeit der freiwilligen Beiträge. Es gilt der Grundsatz, dass die Wirksamkeit (dem Grunde nach) dem Recht des Bestimmungszeitraumes folgt. Eine hiervon abweichende Regelung enthält das Gesetz für die angesprochenen Fälle des Zusammentreffens nicht. Eine Beanstandung und Rückzahlung dieser zu Recht gezahlten Beiträge scheidet daher aus.
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