R3.4.2  Erwerbs-/Berufsmäßige Kindererziehung

Tagesmütter sowie Personen, die eine private Pflegestelle oder Kinderkrippe betreiben oder im steten Wechsel Säuglinge und Kleinkinder von Jugendämtern und/oder Eltern gegen Kostenersatz für eine bestimmte Zeit zur Betreuung übernehmen, gehören nicht zu den Pflegeeltern im Sinne von § 56 Abs. 3 Nr. 3 SGB I.
Der häufige Wechsel und eine Anzahl gleichzeitig in den Haushalt aufgenommener Kinder stehen der Annahme eines auf längere Dauer angelegten familienähnlichen Bandes regelmäßig entgegen.
Die Begründung einer familienähnlichen Bindung zwischen Pflegeeltern und Pflegekind wird zwar nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass die Pflegeeltern für die Aufnahme, Betreuung, Bekleidung und Beköstigung des Kindes von anderer Seite einen Kostenersatz erhalten. Haben jedoch leibliche Eltern ein Kind auf ihre Kosten in einer privaten Pflegestelle untergebracht, ist davon auszugehen, dass ein Pflegekindschaftsverhältnis nicht in der Absicht der Beteiligten lag, sondern nur eine zeitweilige Versorgung des Kindes aufgrund der besonderen persönlichen Lebensverhältnisse der Eltern gewollt war.
Sind in einer Familie/Pflegestelle mehrere Kinder untergebracht (sogenannte Großpflegestelle), kann sich die Abgrenzung zwischen einer Pflege, die noch familiengebunden ist und einer Pflege, die schon erwerbsmäßige beziehungsweise institutionelle Bezüge aufweist, im Einzelfall schwierig gestalten.
Ein wesentliches Kriterium für die Abgrenzung ist die Anzahl der minderjährigen Pflegekinder, die in einem Kalenderjahr gleichzeitig erzogen worden sind. In diese Prüfung sind alle Pflegekinder, die in der Pflegefamilie aufgenommen wurden, unabhängig vom Alter (also auch nach Vollendung des 10. Lebensjahres) einzubeziehen. Das gilt auch für Pflegekinder, für die das Jugendamt zum Beispiel bestätigt hat, dass diese nur im Rahmen einer Wochenpflege betreut wurden und jeweils zum Wochenende wieder zu den leiblichen Eltern zurückgekehrt sind (vergleiche Abschnitt 3.4).
Wurden im Laufe eines Kalenderjahres bis zu fünf Pflegekinder (ab dem Jahr 2008 bis zu sechs Pflegekinder) gleichzeitig erzogen, ist ohne weitere Prüfung davon auszugehen, dass keine erwerbsmäßige Pflege vorliegt. Das gilt auch dann, wenn im Laufe eines Kalenderjahres nacheinander (nicht gleichzeitig) insgesamt mehr als fünf (beziehungsweise sechs) Pflegekinder erzogen wurden. Von der widerlegbaren Vermutung einer Erwerbsmäßigkeit ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn im Laufe eines Kalenderjahres mehr als fünf Pflegekinder (ab dem Jahr 2008 mehr als sechs Pflegekinder) gleichzeitig erzogen wurden. In diesem Fall ist die steuerliche Einordnung anhand der jeweiligen Einkommensteuerbescheide zu prüfen. Nur wenn das zuständige Finanzamt eine Erwerbsmäßigkeit festgestellt hat, sind in den Einkommensteuerbescheiden Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit ausgewiesen. Ist das der Fall, können Erziehungszeiten für die entsprechenden Kalenderjahre nicht vorgemerkt werden. Als Rentenversicherungsträger schließen wir uns den Entscheidungen der Finanzbehörden an.
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