R4  Erziehung (§ 56 Abs. 2 SGB VI)

Für die Erziehung gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Anwendung der §§ 46, 47 SGB VI.
Erziehung ist Teil der Elternverantwortung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG, welche die Eltern nach ihren eigenen Vorstellungen frei und grundsätzlich mit Vorrang vor anderen wahrnehmen können. Sie ist die Sorge für die sittliche, geistige und körperliche Entwicklung eines Kindes und beinhaltet alle Maßnahmen, durch die das Kind zur voll entwickelten Persönlichkeit werden soll (BSG vom 28.11.1990, AZ: 4 RA 40/90, SozR 3-2200 § 1251a Nr. 8). Das setzt voraus, dass der Erziehende nicht nur gewillt, sondern auch in der Lage ist, das Kind tatsächlich zu erziehen. Er muss sich um das Kind kümmern und einen erzieherischen Einfluss auf das Kind haben (BSG vom 18.08.1971, AZ: 4 RJ 411/70, BSGE 33, 105). Lebt das Kind im Haushalt der Mutter und/oder des Vaters, ist regelmäßig von Erziehung auszugehen.
Hat ein Elternteil aus bestimmten Gründen keinen erzieherischen Einfluss auf das Kind, so liegt auch keine Erziehung vor (zum Beispiel Fürsorgeunterbringung des Kindes in einem Heim auf Anordnung des Vormundschaftsgerichtes, Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe des betreffenden Elternteils). Ein vorübergehender Krankenhausaufenthalt des Kindes oder eine gelegentliche Verhinderung durch Erkrankung/Krankenhausaufenthalt des betreffenden Elternteils stehen dem Fortbestand der häuslichen Gemeinschaft und der Annahme von Erziehung nicht entgegen. Dies gilt auch dann, wenn sich das Kind seit Geburt bis zum Tod ausschließlich im Krankenhaus befand. In diesem Zusammenhang wird ein Krankenhausaufenthalt grundsätzlich als vorübergehend angesehen (RBRTS 1/2003, TOP 10).
Das gilt gleichermaßen dann, wenn das Kind bei ansonsten internatsmäßiger Unterbringung nur an den Wochenenden oder in den Ferien zu den Eltern zurückkehrt.
Leben Kind und Elternteil nicht in einem gemeinsamen Haushalt zusammen (zum Beispiel Unterbringung des Kindes bei den Großeltern), liegt eine Erziehung durch den Elternteil nur dann vor, wenn auch konkrete Maßnahmen zur Erziehung des Kindes ergriffen werden (zum Beispiel durch persönliche Einwirkung auf das Kind, Einflussnahme auf die Großmutter als Betreuungsperson). Hierzu reichen zum Beispiel Geldüberweisungen zur Sicherstellung des Unterhaltes an die Großmutter und ein gemeinsam verbrachter Jahresurlaub allein nicht aus.
Wurde das Kind vorübergehend in einem Kinder- oder Säuglingsheim untergebracht und haben die Eltern in dieser Zeit zum Beispiel durch regelmäßige Besuche im Laufe der Woche und/oder an den Wochenenden erzieherischen Einfluss ausgeübt, liegt gleichfalls Erziehung vor.
Auf das elterliche Sorgerecht oder das Umgangsrecht kommt es im Rahmen der Versicherungspflicht wegen Kindererziehung allein nicht an. Die elterliche Sorge stellt allerdings ein wesentliches Indiz für die Erziehung dar.
Für die Zuordnung der Erziehungszeit wird im Wesentlichen zwischen zwei Kategorien der Erziehung unterschieden:
 
Alleinerziehung (vergleiche Abschnitt 4.1)
 
Gemeinsame Erziehung (vergleiche Abschnitt 4.2).
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