R4.2  Zuordnung bei gemeinsamer Erziehung

Erziehen Eltern ihr Kind gemeinsam, kann die Erziehungszeit nur bei einem Elternteil angerechnet werden (§ 56 Abs. 2 S. 2 SGB VI). Das gilt auch dann, wenn beide Elternteile gemeinsam die Elternzeit nach den Vorschriften des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) ab 01.01.2001 beziehungsweise des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) ab 01.01.2007 in Anspruch genommen haben.
Von einer gemeinsamen Erziehung durch Eltern ist stets auszugehen, wenn die Eltern in Ausübung ihres Elternrechts bei der Erziehung des Kindes für denselben Erziehungszeitraum zusammenwirken. Leben Eltern mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft zusammen, ist gemeinsame Erziehung anzunehmen. Das gilt selbst dann, wenn ein Elternteil zum Beispiel aufgrund beruflicher Inanspruchnahme sich weniger um das Kind kümmern kann.
Gemeinsame Erziehung kann auch dann vorliegen, wenn Eltern zwar getrennt leben, aber dennoch (weiterhin) in Ausübung ihres Elternrechts bei der Erziehung des Kindes zusammenwirken. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn das Kind regelmäßig sowohl mit dem einen als auch mit dem anderen Elternteil (die Eltern jedoch nicht miteinander) in häuslicher Gemeinschaft lebt und dementsprechend von den Elternteilen im täglichen oder wöchentlichen Wechsel erzogen wird.
Gemeinsame Erziehung endet, wenn ein Elternteil den gemeinsamen Haushalt auf Dauer verlässt und die Eltern nicht mehr in Ausübung ihres Elternrechts bei der Erziehung des Kindes zusammenwirken. Die gemeinsame Erziehung endet auch dann, wenn ein Elternteil verstirbt. In diesen Fällen liegt danach regelmäßig Alleinerziehung eines Elternteils vor. Im Falle der Wiederheirat beziehungsweise bei Begründung einer neuen Eingetragenen Lebenspartnerschaft endet die Alleinerziehung; danach liegt gemeinsame Erziehung mit dem "neuen" Elternteil vor.
Unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Erziehung können gemeinsam erziehende Eltern durch Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung bestimmen, welchem Elternteil die Erziehungszeit zugeordnet werden soll (vergleiche Abschnitt 4.2.1). Wurde eine übereinstimmende Erklärung nicht abgegeben, ist die Erziehungszeit grundsätzlich dem Elternteil zuzuordnen, der das Kind - nach objektiven Gesichtspunkten betrachtet - überwiegend erzogen hat (vergleiche Abschnitt 4.2.2).
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