R4.2.1.1  Wirkung der übereinstimmenden Erklärung

Die übereinstimmende Erklärung der Eltern ist grundsätzlich mit Wirkung für künftige Kalendermonate abzugeben. Die Zuordnung kann jedoch auch rückwirkend für bis zu zwei Kalendermonate vor Abgabe der Erklärung erfolgen. Bei Lebenspartnern in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft rückwirkend längstens bis zum 01.01.2005.
Eine einmal wirksam abgegebene Erklärung kann weder von einem Elternteil noch von beiden widerrufen werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, für die Zukunft beziehungsweise für zwei Kalendermonate zurück eine neue übereinstimmende Erklärung abzugeben. Darüber hinaus sind bei fehlerhafter Beratung die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs anzuwenden (siehe GRA zu § 14 SGB I).
Die übereinstimmende Erklärung für die Kindererziehungszeiten kann grundsätzlich nur während der ersten 36 Kalendermonate nach dem Geburtsmonat wirksam abgegeben werden. Wegen der zweimonatigen Rückwirkung ist eine Erklärung für den 35. und 36. Kalendermonat allerdings auch noch im 37. beziehungsweise 38. Monat möglich.
Dies gilt auch für Mehrlingsgeburten, bei denen eine wirksame Erklärung für die Kindererziehungszeiten ebenfalls nur in den ersten 36 Kalendermonaten nach der Geburt abgegeben werden kann. Wird die Erklärung im 37. beziehungsweise 38. Kalendermonat rückwirkend abgegeben, so gehen auch die entsprechenden Verlängerungszeiten aus dem 35. und 36. Kalendermonat auf den anderen Elternteil über. Verstirbt ein Elternteil vor Ablauf der Kindererziehungszeit, ist die restliche Kindererziehungszeit und die sich daraus ergebende Verlängerungszeit dem überlebenden Elternteil zuzuordnen. Verstirbt jedoch ein Elternteil während der Verlängerungszeit, kann die restliche Verlängerungszeit nicht bei dem überlebenden Elternteil angerechnet werden.
Eine rückwirkende Zuordnung von Kindererziehungszeiten ist allerdings unzulässig, wenn für den anderen Elternteil unter Berücksichtigung dieser Kalendermonate bereits eine Leistung (zum Beispiel Rente, Leistung zur Rehabilitation) bindend festgestellt oder ein Versorgungsausgleich beziehungsweise ein Versorgungsausgleich nach Aufhebung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft oder ein Rentensplitting durchgeführt worden ist.
Ein Versorgungsausgleich ist erst dann durchgeführt, wenn die Entscheidung rechtskräftig und damit wirksam ist (§§ 45, 224 Abs. 1 FamFG - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Das Rentensplitting ist dann durchgeführt, wenn die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über das Rentensplitting unanfechtbar geworden ist (§ 120a Abs. 9 SGB VI).
Die übereinstimmende Erklärung verliert ihre rechtliche Wirkung regelmäßig von dem Zeitpunkt an (und nicht rückwirkend), an dem ein Elternteil vollständig aus dem Erziehungsverhältnis ausscheidet und damit keine gemeinsame Erziehung der Elternteile, die die übereinstimmende Erklärung abgegeben haben, mehr vorliegt. Das gilt auch, wenn ein Elternteil verstirbt.
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