R4.2.3  Gleichgewichtige Erziehung

Haben gemeinsam erziehende Eltern eine übereinstimmende Erklärung nicht, nicht übereinstimmend oder nicht rechtzeitig abgegeben und lassen sich überwiegende Erziehungsanteile eines Elternteils nicht im erforderlichen Beweisgrad feststellen, sind die Erziehungsbeiträge nach objektiven Maßstäben in etwa gleichgewichtig. Die Zuordnung zu einem Elternteil richtet sich dann nach § 56 Abs. 2 S. 9 und 10 SGB VI.
Nach Satz 9 1. Halbsatz aaO (bis 31.12.2018 Satz 8 aaO) werden die Zeiten grundsätzlich der Mutter zugeordnet (siehe auch BSG vom 16.12.1997, AZ: 4 RA 60/97, SozR 3-2600 § 56 Nr. 10, und BSG vom 31.08.2000, AZ: B 4 RA 28/00 R).
Bei gleichgeschlechtlichen Elternteilen ist jedoch eine Zuordnung zur Mutter nicht möglich, weil entweder zwei Mütter oder zwei Väter an der Erziehung beteiligt sind. Die Zuordnung erfolgt in diesem Fall nach Satz 9 2. Halbsatz aaO vorrangig zum leiblichen Elternteil (§§ 1591 oder 1592 BGB).
Ist ein leiblicher Elternteil nicht vorhanden, sind die Erziehungszeiten nach Satz 9 3. Halbsatz aaO dem Elternteil zuzuordnen, der seine Elternstellung zuerst erlangt hat; beispielsweise bei einer sukzessiven Adoption dem Elternteil, der das Kind zuerst adoptiert hat. Das gilt selbst dann, wenn die/der andere Lebenspartner/in aufgrund der Adoption des Kindes (eine sogenannte juristische Sekunde später) Stiefelternteil geworden ist. Entsprechend ist bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern oder Ehegatten zu verfahren, wenn einer seine Elternstellung als Pflegeelternteil zuerst erlangt hat.
Ist ein leiblicher Elternteil nicht vorhanden und hat auch kein Elternteil seine Elternstellung zuerst erlangt, zum Beispiel, wenn gleichgeschlechtliche Ehegatten (frühestens seit dem 01.10.2017) ein Kind gemeinsam adoptiert haben, erfolgt die Zuordnung der Kindererziehungszeiten bei gleichgeschlechtlichen Elternteilen nach Satz 10 aaO zu gleichen Teilen im kalendermonatlichen Wechsel zwischen den Elternteilen. Hierbei ist der erste Kalendermonat dem älteren Elternteil zuzuordnen. Diese Regelung begünstigt - nur in den Fällen, in denen eine ungerade Anzahl an Kalendermonaten zuzuordnen ist - denjenigen Elternteil, der bei typisierender Betrachtung früher eine Rente beanspruchen kann. Sie findet für jeden im Rahmen des § 56 Abs. 2 S. 10 SGB VI zuzuordnenden Erziehungszeitraum Anwendung, so dass in Fällen, in denen zwei oder mehr Erziehungszeiträume mit einer ungeraden Anzahl an Kalendermonaten aufzuteilen sind, entsprechend mehr Kalendermonate dem älteren Elternteil begünstigend zuzuordnen sind.
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