R6  Gleichgestellte Auslandserziehungen (§ 56 Abs. 3 S. 2 und 3 SGB VI und überstaatliches Recht)

Soweit es um die Versicherungspflicht wegen Kindererziehung (§ 3 Abs. 1 SGB VI) ab 01.01.1992 geht - es handelt sich hier um eine Versicherungspflicht, die eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht voraussetzt - ist die in § 56 Abs. 3 S. 2 und 3 SGB VI getroffene Regelung, die unter bestimmten Voraussetzungen Erziehungen im Ausland einbezieht, eine abweichende Regelung im Sinne von § 1 Abs. 3 SGB IV zu § 3 Nr. 2 SGB IV.
§ 56 Abs. 3 S. 2 und 3 SGB VI bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Erziehungszeiten, die im Ausland zurückgelegt worden sind, einer Erziehung im Inland gleichstehen. Dabei benennen die dort getroffenen Regelungen nur besonders typische Beispiele für die Anerkennung von Auslandserziehungszeiten (vergleiche BSG vom 17.11.1992, AZ: 4 RA 15/91, BSGE 71, 221). Die unterschiedlichen Anknüpfungspunkte, die für die Berücksichtigung von Erziehungszeiten in dieser Vorschrift genannt sind, zielen im Kern auf dasselbe ab:
Die Erziehenden müssen unmittelbar vor der Geburt oder während der Erziehung des Kindes in einer engen Beziehung zur Arbeits- und Erwerbswelt in Deutschland stehen (Inlandsintegration).
Ist dies der Fall, so sollen nach dem Willen des Gesetzgebers Lücken in der sozialen Biographie des Erziehenden geschlossen werden, die dadurch entstehen, dass sich der Erziehende, anstatt eine Erwerbstätigkeit auszuüben, der Kindererziehung widmet.
Wurde das Kind in einem Herkunftsgebiet im Sinne des FRG erzogen und gehört der Erziehende dem Personenkreis des § 1 FRG, § 20 WGSVG oder § 17a FRG an, gilt die GRA zu § 28b FRG.
Für Verfolgte im Sinne des § 1 BEG, die bis zum 31.12.1949 Kinder im Ausland erzogen haben, gilt die GRA zu § 12a WGSVG. Haben Verfolgte ein Kind im Ausland nach dem 31.12.1949 erzogen, können Erziehungszeiten nur bei Vorliegen der in diesem Abschnitt dargestellten allgemeinen Grundsätze berücksichtigt werden.
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