R6.5  Erziehungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat der EU, des EWR oder der Schweiz nach Europarecht

§ 56 Abs. 3 S. 2 und 3 SGB VI regelt als Ausnahme vom Territorialitätsprinzip des § 56 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 56 Abs. 3 S. 1 SGB VI die Anrechnung von Erziehungszeiten während eines gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland, sofern die erziehende Person oder ein sie begleitender Ehegatte aufgrund einer dort (im Ausland) ausgeübten Beschäftigung (zum Beispiel im Rahmen einer Entsendung nach § 4 SGB IV) weiterhin in einer engen Beziehung zur Arbeitswelt und Erwerbswelt in Deutschland steht (vergleiche Abschnitte 6 bis 6.4).
Das Europarecht (die VO (EG) Nr. 883/2004 und VO (EG) Nr. 987/2009) beinhaltet weitere Anrechnungsmöglichkeiten für Erziehungszeiten. Die Anrechnung von Erziehungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat der EU, des EWR oder der Schweiz kommt danach über die Regelungen des § 56 Abs. 3 S. 2 und 3 SGB VI hinaus auch über
 
 
 
in europarechtskonformer Auslegung des § 56 SGB VI in Verbindung mit der EuGH-Entscheidung vom 19.07.2012, Rechtssache C-522/10, Reichel-Albert,
in Betracht.
Im Einzelnen wird auf die Ausführungen in der GRA zu Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 verwiesen.
zum Seitenanfang