R7  Ausnahmen von der Versicherungspflicht (§ 56 Abs. 4 SGB VI)

§ 56 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI regelt, in welchen Fällen - trotz einer Erziehung im Inland - Kindererziehungszeiten nicht angerechnet werden können. Erfasst werden Personen, die im Inland Kinder erziehen und eine Beschäftigung ausüben, die jedoch im Rahmen der Einstrahlung (§ 5 SGB IV) beziehungsweise nach Maßgabe des über- und zwischenstaatlichen Rechts nicht den deutschen Rechtsvorschriften über die Sozialversicherung unterliegt (siehe Abschnitte 7.1 bis 7.2.1).
§ 56 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI in der Fassung ab 22.07.2009 regelt, dass Elternteile von der Anrechnung ausgeschlossen sind, wenn sie während der Erziehungszeit zu den in § 5 Abs. 4 SGB VI genannten Personen gehören, die bereits eine Altersversorgung beziehen (siehe Abschnitt 7.3).
§ 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI in der Fassung ab 22.07.2009 beziehungsweise ab 01.07.2014 regelt, dass Elternteile von der Anrechnung ausgeschlossen sind, wenn sie während der Erziehungszeit einem Alterssicherungssystem angehört haben, in dem Anwartschaften auf Versorgung im Alter aufgrund der Erziehung erworben werden können, die nach den geltenden Versorgungsregelungen systembezogen annähernd gleichwertig berücksichtigt werden, wie die Kindererziehung in der Rentenversicherung. Eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen gilt nach dem seit 01.07.2014 geltenden Recht stets als in diesem Sinne gleichwertig (siehe Abschnitte 7.4 bis 7.4.6).
Ausführungen zum Anrechnungsausschluss nach § 56 Abs. 4 Nr. 2 und 3 SGB VI in der bis zum 21.07.2009 beziehungsweise 30.06.2014 geltenden Fassung sowie Besonderheiten im Zusammenhang mit den Neufassungen enthalten die Abschnitte 7.5 bis 7.8.
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