R7.2.1  Personen mit diplomatischen und konsularischen Vorrechten

In Deutschland tätige Diplomaten und Mitglieder der konsularischen Vertretungen anderer Staaten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WÜD) vom 18.04.1961 beziehungsweise des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) vom 24.04.1963 von den deutschen Vorschriften über die soziale Sicherheit befreit. Dies gilt grundsätzlich auch für ihre Familienangehörigen sowie für andere bei den Vertretungen beschäftigte Personen.
Im Grundsatz gilt für diesen Personenkreis, dass Kindererziehungszeiten nicht angerechnet werden können, solange die Befreiung gilt.
Die nachfolgende Tabelle führt auf, für welche vom WÜK/WÜD erfassten Personenkreise die Befreiung von den deutschen Vorschriften über die soziale Sicherheit gilt und Kindererziehungszeiten nicht angerechnet werden können und für welche Personenkreise die Befreiung nicht gilt und Kindererziehungszeiten angerechnet werden können.
Ausnahmen von der Nichtberücksichtigung werden in Abschnitt 7.2.3 dargestellt.
Von der Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften:
Befreit
ist gleich grundsätzlich keine KEZ
Nicht befreit
ist gleich KEZ anrechenbar
 
Personenkreis
Rechtsgrundlage
Ausnahme
Diplomaten
Art. 33 Abs. 1 WÜD
 
Familienangehörige des Diplomaten
Art. 37 Abs. 1 WÜD
deutsche Staatsangehörige
private Hausangestellte des Diplomaten
Art. 33 Abs. 2 WÜD
deutsche Staatsangehörige/Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland
Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals
Art. 37 Abs. 2 WÜD
wie vor
Familienangehörige des Verwaltungs- und technischen Personals
wie vor
wie vor
Mitglieder des Dienst- und Hauspersonals
Art. 37 Abs. 3 WÜD
wie vor
privates Hauspersonal der Missionsmitglieder
Art. 37 Abs. 4 WÜD
wie vor
Konsularbeamte
Art. 48 Abs. 1 WÜK
 
Familienangehörige der Mitglieder des Konsulats
Art. 48 Abs. 1 WÜK
Art. 71 Abs. 2 WÜK
deutsche Staatsangehörige/Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland
Privatpersonal des konsularischen Personals
Art. 48 Abs. 2 WÜK
wie vor
Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals
Art. 48 Abs. 1 WÜK
Art. 71 Abs. 2 WÜK
wie vor
Familienangehörige des Verwaltungs- und technischen Personals
wie vor
wie vor
Mitglieder des Dienst- und Hauspersonals
wie vor
wie vor
zum Seitenanfang