R7.2.2  Über-/internationale Organisationen

Bedienstete über-/internationaler Einrichtungen unterliegen nach jeweiliger Erklärung der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen vom 05.08.1985 nicht dem deutschen Sozialversicherungsrecht.
Im Grundsatz gilt für diesen Personenkreis, dass Kindererziehungszeiten nicht angerechnet werden können.
Der Anrechnungsausschluss bezieht sich grundsätzlich nur auf die Bediensteten selbst, nicht auf ihre Familienangehörigen. Diese können Kindererziehungszeiten erhalten, sofern sie nicht selbst von der Anrechnung ausgeschlossen sind und sich gemeinsam mit dem Kind gewöhnlich in Deutschland aufhalten (§ 30 SGB I).
In Bezug auf die NATO ist jedoch zu beachten, dass Art. 13 ZA NATO TrStat auch die Familienangehörigen der Truppenangehörigen beziehungsweise des zivilen Gefolges erfasst. Insofern sind die Mütter und Väter von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen, die während der Zeit der Kindererziehung oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes zum Personenkreis des Art. 13 ZA NATO TrStat oder zu einem Personenkreis gehören, auf den diese Regelung entsprechend anzuwenden ist.
Entsprechend anzuwenden ist diese Regelung auf Angehörige der sowjetischen Streitkräfte. Dies ergibt sich aus dem deutsch-sowjetischen Truppenabzugsvertrag (BGBl. II Nr. 36 vom 02.10.1990, Seite 1254 ff.). Einschlägig sind hier aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht die Artikel 21 und 22.
Im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind unter anderem die nachfolgenden internationalen Organisationen vertreten/tätig:
 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Berlin,
 
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, München,
 
Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie, Heidelberg,
 
Europäisches Patentamt, München/Berlin,
 
Europäische Weltraumorganisation, Darmstadt,
 
Europäische Organisation für die astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre, Garching,
 
Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt - EUROCONTROL, Karlsruhe,
 
Europäische Zentralbank, Frankfurt am Main,
 
Europäische Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten, Darmstadt,
 
Internationaler Seegerichtshof, Hamburg,
 
Internationale Arbeitsorganisation,
 
Sekretariat des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (CMS - Sekretariat),
 
NATO (Hauptquartiere/Agenturen).
Ausnahmen von der Nichtberücksichtigung werden in Abschnitt 7.2.3 dargestellt.
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