R7.2.3  Ausnahmen von der Nichtberücksichtigung (nur WÜD/WÜK und NATO)

Kindererziehungszeiten können Personen grundsätzlich nicht erwerben, die entweder in ihrer Tätigkeit für eine diplomatische Mission beziehungsweise konsularische Vertretung (die Ausnahmen in Abschnitt 7.2.1 sind jedoch zu beachten) oder für die NATO als Mitglied der NATO-Truppen beziehungsweise ihres zivilen Gefolges nicht den deutschen Rechtsvorschriften unterliegen (siehe Abschnitte 7.2.1 und 7.2.2). Neben den entsprechenden Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts werden diese Personen auch direkt vom Wortlaut des § 56 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b SGB VI erfasst. Auch nach dem Wegfall des Status "Entsandter" kommt eine nachträgliche Anrechnung von Kindererziehungszeiten nicht in Betracht. Sofern nach Maßgabe der bisherigen GRA für die in den Abschnitten 7.2.1 und 7.2.2 genannten Bediensteten selbst Kindererziehungszeiten angerechnet wurden, hat es damit sein Bewenden.
Für Familienangehörige von Mitgliedern diplomatischer und konsularischer Vertretungen sowie Familienangehörige von Mitgliedern der NATO-Truppen beziehungsweise ihres zivilen Gefolges kommt eine Anrechnung von Erziehungszeiten jedoch unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht, weil diesem Personenkreis § 56 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b SGB VI nicht entgegengehalten werden kann, wenn sie selbst keine Tätigkeit für die genannten Einrichtungen ausgeübt haben. Darüber hinaus stehen bei ihnen auch die zur Befreiung von den deutschen Rechtsvorschriften führenden Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts nicht in jedem Fall der Anrechnung von Kindererziehungszeiten entgegen (vergleiche BSG vom 25.05.1993, AZ: 4 RA 46/92). Für sie kommt unter den nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen die Anrechnung von Kindererziehungszeiten daher (gegebenenfalls nachträglich) in Betracht:
 
Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
Kindererziehungszeiten können Familienangehörigen von Mitgliedern diplomatischer und konsularischer Vertretungen sowie Familienangehörigen von Mitgliedern der NATO-Truppen beziehungsweise ihres zivilen Gefolges - gegebenenfalls rückwirkend - anerkannt werden, wenn der "Entsandten"-Status nicht mehr gegeben ist (beispielsweise wenn der Ehegatte seinen Dienst beendet hat oder nach Scheidung/Beendigung der Lebenspartnerschaft), der betreffende Elternteil das Kind im Inland erzogen und dort später seinen gewöhnlichen Aufenthalt genommen hat. Kindererziehungszeiten können bereits während des "Entsandten"-Status des Ehegatten für Familienangehörige anerkannt werden, wenn diese vor dem Statuserwerb des Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatten.
Siehe Beispiel 12
 
Beitragsleistung zur deutschen Rentenversicherung
Familienangehörige von Mitgliedern diplomatischer und konsularischer Vertretungen sowie Familienangehörige von Mitgliedern der NATO-Truppen beziehungsweise ihres zivilen Gefolges können Kindererziehungszeiten - gegebenenfalls rückwirkend - erwerben, wenn sie einen Bezug zur deutschen Rentenversicherung begründet haben. Das bedeutet, dass eine Pflicht- oder freiwillige Beitragsleistung zur deutschen Rentenversicherung vor, während oder nach der Zeit der Befreiung des Ehegatten die Anrechnung einer Kindererziehungszeit ermöglicht. Ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Beitragsleistung und der Kindererziehung ist nicht erforderlich (BSG vom 25.02.1992, AZ: 4 RA 34/91, und AGZWSR 2/92, TOP 17).
Siehe Beispiel 13
Eine Beitragsleistung zu einem ausländischen Versicherungsträger während oder aufgrund der Zugehörigkeit zu den unter den Abschnitten 7.2.1 und 7.2.2 genannten Personenkreisen steht der Anrechnung der im Inland zurückgelegten Zeiten der Kindererziehung nach Maßgabe der in Abschnitt 7.2.3 genannten Voraussetzungen nicht entgegen.
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