R7.4.2  Versorgungsanwartschaften während und aufgrund der Erziehung

Ein Anrechnungsausschluss kann überhaupt nur dann vorliegen, wenn Eltern während der Erziehungszeit einem Alterssicherungssystem außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung angehört haben, in dem Anwartschaften auf Versorgung im Alter aufgrund der Erziehung erworben werden können.
Haben Eltern während der Erziehungszeit Anwartschaften auf Versorgung im Alter in einem anderen Alterssicherungssystem erworben, ist festzustellen, ob die dort geltenden besonderen Versorgungsregelungen auch Anwartschaften aufgrund der Erziehung vorsehen.
Ist das der Fall, ist in einem weiteren Schritt festzustellen, ob diese systembezogen annähernd gleichwertig berücksichtigt werden wie in der gesetzlichen Rentenversicherung oder bereits als gleichwertig berücksichtigt gelten (vergleiche Abschnitt 7.4.3).
Beachte:
Der für die Prüfung des Anrechnungsausschlusses maßgebende Zeitraum ist stets die Zeit der Zugehörigkeit zu einem anderen Alterssicherungssystem, die mit einer Zeit der Kindererziehung in den ersten 36 Kalendermonaten - bis 31.12.1991 in den ersten 30 Kalendermonaten - nach dem Geburtsmonat des Kindes zusammentrifft. Hat der anspruchsberechtigte Erziehende zum Beispiel nur während eines Teils der gesamten 30 beziehungsweise 36 Kalendermonate Kindererziehungszeit einem anderen Alterssicherungssystem angehört, so ist für den übrigen Zeitraum ein Anrechnungsausschluss nicht zu prüfen und Zeiten der Versicherungspflicht wegen Kindererziehung können - soweit die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind - ohne Besonderheiten angerechnet werden. Der Anrechnungsausschluss ist auch für Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung zu prüfen, weil deren Anrechnung gemäß § 57 S. 1 SGB VI wiederum nur möglich ist, wenn auch die Voraussetzungen für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten erfüllt sind.
Siehe Beispiel 11
Beginnt oder endet die Zugehörigkeit zu einem anderen Alterssicherungssystem im Laufe eines Kalendermonats, so ist dieser Kalendermonat stets der Rentenversicherung zuzuordnen; ein Anrechnungsausschluss ist nicht zu prüfen.
Werden in einem anderen Alterssicherungssystem nicht nur Zeiten während der Zugehörigkeit zu diesem anderen Alterssicherungssystem berücksichtigt, sondern auch vor der Zugehörigkeit liegende sogenannte Vordienstzeiten, spielen diese Vordienstzeiten für die Prüfung des Anrechnungsausschlusses grundsätzlich keine Rolle.
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