R7.4.3  Gleichwertige Versorgungsanwartschaften

Eine annähernd gleichwertige Berücksichtigung der Erziehungszeiten in einem anderen Alterssicherungssystem liegt dann vor, wenn Erziehungszeiten für nach dem 31.12.1920 beziehungsweise nach dem 31.12.1926 geborene Eltern für Geburten bis 31.12.1991 im Umfang von zweieinhalb Jahren und für Geburten ab 01.01.1992 von drei Jahren bei der Ermittlung der Versorgungsansprüche berücksichtigt werden.
Außerdem müssen die Erziehungszeiten mit einer für eine nach dem jeweiligen Sicherungssystem zusätzlichen, im Verhältnis zu den übrigen Versicherten des Sicherungssystems durchschnittlichen, Bewertung der Zeiten berücksichtigt werden.
Für die Feststellung, ob es sich bei den in einem anderen Alterssicherungssystem aufgrund der Kindererziehung erworbenen Versorgungsanwartschaften im Alter um eine der gesetzlichen Rentenversicherung systembezogen annähernd gleichwertige Berücksichtigung handelt, ist die gesetzliche Rentenversicherung zuständig. Die Beurteilung ist nicht von dem Versorgungsträger des anderweitigen Alterssicherungssystems vorzunehmen.
Es ist nicht in jedem Einzelfall anhand der konkreten leistungsrechtlichen Auswirkungen zu beurteilen, ob die Erziehungszeiten bei dem anderen Alterssicherungssystem systembezogen gleichwertig berücksichtigt werden. Es genügt, wenn das andere Alterssicherungssystem generell Ansprüche aus einer Erziehungszeit vorsieht und diese als gleichwertig anzusehen sind.
Die Feststellung zur Gleichwertigkeit eines anderen Alterssicherungssystems ist nicht abschließend. Immer dann, wenn in einem anderen Alterssicherungssystem rechtliche Änderungen zur Berücksichtigung von Erziehungszeiten erfolgen, ist die Gleichwertigkeit neu zu beurteilen. Die Gleichwertigkeit der erworbenen Versorgungsanwartschaften ist daher sowohl im Zeitpunkt der Geltendmachung der Erziehungszeiten außerhalb eines Leistungsfeststellungsverfahrens, als auch in einem späteren Leistungsfeststellungsverfahren zu prüfen. Die erstmalige Prüfung der Gleichwertigkeit erfolgt im Zeitpunkt der erstmaligen Bescheiderteilung über die Erziehungszeiten (Moment-Aufnahme). Bei dieser Entscheidung verbleibt es - auch über den Beginn einer Rente (gleich welcher Art) hinaus - solange bis eine neue Feststellung zur Gleichwertigkeit getroffen wird, die sich auf diese Erziehungszeiten auswirkt. In diesem Fall ist dann die bisherige Entscheidung zu überprüfen.
Beachte:
Die Prüfung der Gleichwertigkeit nach § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI wird seit dem 01.07.2014 aufgrund des neu angefügten zweiten Halbsatzes um eine Regelung ergänzt, die festlegt, welche Arten von Versorgungsanwartschaften stets als gleichwertig gelten.
Ohne inhaltliche Prüfung der jeweiligen Versorgungsregelungen gelten dadurch nunmehr Anwartschaften auf eine Versorgung im Alter nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen (sofern diese die entsprechende Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften vorsehen oder den beamtenrechtlichen Regelungen nachgebildet sind) stets als gleichwertig. Entscheidend ist in diesen Fällen allein, dass es sich um Anwartschaften nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder diesen entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen handelt (beachte Abschnitt 7.4.4 und Anlage 1).
Die Regelung des § 56 Abs. 4 Nr. 3 2. Halbsatz SGB VI wurde durch die Urteile des BSG vom 10.10.2018, AZ.: B 13 R 20/16 R und B 13 R 29/17 R als verfassungskonform bestätigt. In den Verfahren ging es um die Gleichwertigkeit beamtenrechtlicher Versorgungsanwartschaften für Geburten vor dem 01.01.1992.
Die gesetzliche Neuregelung ab 01.07.2014 erfasst ohne Einschränkung auch Erziehungszeiten vor dem 01.07.2014.
Für alle - nicht vom neuen zweiten Halbsatz erfassten - anderen Versorgungsanwartschaften ist unverändert weiterhin die Gleichwertigkeit der jeweiligen Versorgungsregelungen zu prüfen.
Die aktuellen Feststellungen zur Gleichwertigkeit anderer Versorgungsanwartschaften beziehungsweise Alterssicherungssysteme (sowohl nach inhaltlicher Prüfung gleichwertig, als auch als gleichwertig geltend) können der Anlage 1 entnommen werden.
Die Anlage 1 ist nur anzuwenden, wenn zeitgleich eine Zugehörigkeit zu einem anderen Alterssicherungssystem und eine Zeit der Kindererziehung vorliegen (maßgebender Zeitraum für die Prüfung des Anrechnungsausschlusses, vergleiche Abschnitt 7.4.2 unter Beachte:).
Die Abschnitte 7.4.4 bis 7.4.6 enthalten zum besseren Verständnis ergänzende Erläuterungen zu einzelnen Alterssicherungssystemen beziehungsweise Personenkreisen.
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