R7.4.5.1  Besonderheiten bei Abgeordneten

Abgeordnete üben keine abhängige Beschäftigung und auch keine selbständige Tätigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts aus; es besteht keine Rentenversicherungspflicht. Die Ermittlung der Versorgungsansprüche von Abgeordneten der Länderparlamente sowie des Deutschen Bundestages richtet sich nach den jeweiligen Abgeordnetengesetzen. Abgeordnete haben danach - mit Ausnahme der Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags ab 01.01.2007 - einen Anspruch auf Altersversorgung beziehungsweise Altersentschädigung, wenn sie eine gewisse Mindestzeit Mitglied des Parlaments waren (Mandatszeiten). Die Altersversorgung beziehungsweise Altersentschädigung ermittelt sich jedoch allein aus dem Umfang der Mandatszeiten. Erziehungszeiten werden bei der Ermittlung der Versorgungsansprüche nicht berücksichtigt. Scheiden Abgeordnete ohne Anspruch auf Altersversorgung aus dem Parlament aus, so können sie eine Versorgungsabfindung beantragen oder sich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichern lassen. Die Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung ist in jeder der geschilderten Fallgestaltungen bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen nicht ausgeschlossen.
Abgeordnete, die ohne Anspruch auf Altersversorgung aus dem Parlament ausscheiden, haben jedoch auch die Möglichkeit, sich die Abgeordnetenzeit auf Antrag als ruhegehaltsfähige Dienstzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften anrechnen zu lassen. Der Antrag kann jederzeit, also auch erst bei Erreichen des Versorgungsalters und bei Tod des Abgeordneten sogar durch dessen Hinterbliebene gestellt werden. In diesem Fall ändern sich die Verhältnisse derart, dass für die zurückliegenden Abgeordnetenzeiten Versorgungsansprüche nach dem BeamtVG aufgrund der Erziehung erworben werden, die als annähernd gleichwertig gelten.
Werden Erziehungszeiten, die ganz oder teilweise während der Dauer des Abgeordnetenverhältnisses liegen, vorgemerkt, sind Versicherte im Vormerkungsbescheid vorsorglich für den Fall der späteren Anrechnung nach beamtenrechtlichen Vorschriften über die Folgen aufzuklären. Dadurch wird sichergestellt, dass bei Bedarf die rechtlichen Voraussetzungen für eine fristgerechte Bescheidkorrektur nach § 48 SGB X erfüllt sind.
"Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie einen Antrag auf Berücksichtigung Ihrer Mandatszeit als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts der Beamten und Richter gestellt haben. Für die ganz oder teilweise während Ihres Abgeordnetenmandats liegenden Erziehungszeiten besteht in diesem Fall die Möglichkeit, dass sie nach den Regelungen des Versorgungsrechts der Beamten und Richter berücksichtigt werden. Die Berücksichtigung nach diesen Regelungen führt dazu, dass diese Erziehungszeiten in der Rentenversicherung nicht mehr vorzumerken sind."
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