R7.4.6  Sonstige Versorgungsanwartschaften

Neben den in den vorherigen Abschnitten beschriebenen, in der Regel verpflichtenden Altersvollversorgungen, gibt es weitere ergänzende/zusätzliche Absicherungen und Absicherungen im Bereich der privaten Versicherungswirtschaft.
In den Fällen der ergänzenden/zusätzlichen Absicherung sagt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses regelmäßig Versorgungsleistungen im Alter zu. Entsprechende Versorgungen gibt es sowohl in der Privatwirtschaft als auch im Bereich des öffentlichen beziehungsweise kirchlichen Dienstes.
Handelt es sich um derartige Versorgungsanwartschaften, liegt ein Anrechnungsausschluss nicht vor, weil es sich nicht um Alterssicherungssysteme im Sinne des § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI handelt. Das sind zum Beispiel
 
Zusatzversorgungskassen der katholischen und evangelischen Kirche (zum Beispiel Kirchliche Zusatzversorgungskasse (KZVK) Köln, Zusatzversorgungskasse der Evangelischen Landeskirche Hannover),
 
Bayerische Versorgungskammer München (kirchliche Zusatzversorgung),
 
Versorgungswerk der Presse,
 
Pensionskasse Rundfunk,
 
Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen (Bayerische Versorgungskammer),
 
Versorgungsanstalt der Deutschen Kulturorchester (Bayerische Versorgungskammer),
 
Zusatzversorgungskasse für Betriebsrenten im öffentlichen Dienst (VBL),
 
Versorgungskasse des Bankgewerbes (BVV).
Grundsätzlich ist das Vorhandensein zeitgleicher Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung ein Indiz dafür, dass es sich nur um eine für den Anrechnungsausschluss unerhebliche Zusatzversorgung handelt.
Bei Personen, die zur Altersversorgung ausschließlich einen privaten Versicherungsvertrag (Lebens-, Rentenversicherung oder Ähnliches) abgeschlossen haben, liegt ein Anrechnungsausschluss ebenfalls nicht vor. Es handelt sich nicht um eine Versorgung in einem anderen Alterssicherungssystem im Sinne des § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI. Bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen können Erziehungszeiten in der Rentenversicherung vorgemerkt werden.
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