R7.5  Anrechnungsausschluss in der bis zum 21.07.2009 geltenden Fassung

Nach § 56 Abs. 4 SGB VI in der Fassung bis zum 21.07.2009 war die Anwendung des Anrechnungsausschlusses vom versicherungsrechtlichen Status der Eltern im Erziehungszeitraum abhängig.
Elternteile waren von der Anrechnung von Erziehungszeiten ausgeschlossen, wenn sie während der Erziehungszeit zu den versicherungsfreien Personen des § 5 Abs. 1 und 4 SGB VI gehörten oder von der Versicherungspflicht befreit waren und nach dieser Zeit nicht nachversichert wurden. Auch Bezieher einer Teilrente wegen Alters waren von der Anrechnung von Erziehungszeiten ausgeschlossen. Ebenso wurden Abgeordnete, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die mit Anspruch auf Versorgung ausgeschieden sind, vom Anrechnungsausschluss erfasst.
Diese Regelung war seit Einführung der Kindererziehungszeiten mit dem HEZG vom 11.07.1985 Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Auseinandersetzungen.
In den ersten BSG-Verfahren ging es um die übergangsrechtlichen Befreiungen (wie zum Beispiel nach dem AnVNG). Hierzu hat das BSG entschieden, dass Personen, die nach übergangsrechtlichen Vorschriften von der Rentenversicherungspflicht befreit worden sind, nicht von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen sind (BSG vom 27.06.1991, AZ: 4 RA 5/91, SozR 3-2200 § 1251a Nr. 19, und vom 21.07.1992, AZ: 4 RA 27/91, DAngVers 1992 S. 472).
Die weitere Rechtsprechung betraf vorrangig von der Versicherungspflicht befreite Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen. Hierzu hat das BSG unter anderem entschieden, dass von der Versicherungspflicht befreite Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen von der Anrechnung einer Erziehungszeit dann nicht ausgeschlossen sind, wenn sie ausschließlich außerhalb des zur Befreiung führenden Berufes unbefristet rentenversicherungspflichtig werden (BSG vom 22.10.1998, AZ: B 5/4 RA 80/97 R, SozR 3-2600 § 56 Nr. 12).
In zwei nachfolgenden Verfahren hat das BSG als Weiteres entschieden, dass bei von der Versicherungspflicht Befreiten ein Anrechnungsausschluss nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Befreiung tatsächlich Wirkung entfaltet und die Erziehungszeiten in dem anderweitigen Alterssicherungssystem annähernd gleichwertig berücksichtigt werden wie in der gesetzlichen Rentenversicherung (BSG vom 18.10.2005, AZ: B 4 RA 6/05 R, und BSG vom 31.01.2008, AZ: B 13 R 64/06 R). Die Rentenversicherungsträger sind diesen Urteilen gefolgt (FAVR 2/2008, TOP 6, Rvaktuell 10/2008 S. 328).
Die Urteile des BSG aus den Jahren 2005 und 2008 waren dann der Auslöser für die Neufassung des § 56 Abs. 4 SGB VI mit Wirkung vom 22.07.2009 (siehe Abschnitte 1.1, 7 und 7.3 ff.).
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