R7.6  Anrechnungsausschluss in der vom 22.07.2009 bis 30.06.2014 geltenden Fassung

Nach § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI in der Fassung vom 22.07.2009 bis 30.06.2014 waren Elternteile von der Anrechnung ausgeschlossen, wenn sie während der Erziehungszeit Anwartschaften auf Versorgung im Alter nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung aufgrund der Erziehung erworben haben, die systembezogen gleichwertig berücksichtigt wird wie die Kindererziehung in der Rentenversicherung. Die Neufassung erfasste ohne Einschränkung auch Kindererziehungszeiten vor dem 22.07.2009.
Ob Versorgungsanwartschaften während und aufgrund der Erziehung systembezogen gleichwertig berücksichtigt werden, war für jedes Alterssicherungssystem gesondert festzustellen, und zwar im Hinblick auf die in dem anderen Alterssicherungssystem geltenden Regelungen für Geburten bis 31.12.1991 und für Geburten ab 01.01.1992.
Das führte bei der Prüfung der beamtenrechtlichen Vorschriften beziehungsweise der an diese angelehnten Regelungen - bei der Feststellung von Erziehungszeiten bei Geburten vor dem 01.01.1992 - zu dem Ergebnis, dass eine dem anderen System immanente Anrechnung von Erziehungszeiten zwar grundsätzlich erfolgte; allerdings von weniger als zwölf Kalendermonaten und auch nicht additiv. Das führte wiederum zu dem Ergebnis, dass diese nicht gleichwertig wie in der Rentenversicherung und damit folgerichtig in der Rentenversicherung zusätzlich Erziehungszeiten im vollen Umfang von bis zu 12 Kalendermonaten anzurechnen waren.
Zur Vermeidung von derartigen nicht gewünschten Doppelanrechnungen in zwei ansonsten dem Grunde nach gleichwertigen Alterssicherungssystemen hat der Gesetzgeber zum 01.07.2014 reagiert und in § 56 Abs. 4 Nr. 3 zweiter Halbs. SGB VI zusätzlich neu geregelt, dass Versorgungsanwartschaften nach beamtenrechtlichen Vorschriften und Grundsätzen und entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen stets als annähernd gleichwertig gelten (vergleiche Abschnitt 7.4.3).
In allen anderen Fällen verbleibt es unverändert bei der Prüfung der Gleichwertigkeit des jeweiligen anderen Alterssicherungssystems.
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