R7.7  Besonderheiten im Zusammenhang mit der Neufassung des Anrechnungsausschlusses ab 22.07.2009

Aufgrund der Neufassung des Anrechnungsausschlusses ab 22.07.2009 konnte es dazu kommen, dass Erziehungszeiten - anders als nach dem bis zum 21.07.2009 geltenden Recht - angerechnet oder nicht mehr angerechnet werden können. In einem solchen Fall ist es von Bedeutung, ob es sich bei der Neufassung tatsächlich um eine Neuregelung oder lediglich um eine Klarstellung handelt (vergleiche Abschnitt 7.7.1). Je nach Ergebnis können sich unterschiedliche Rechtsfolgen ergeben.
Von Bedeutung ist die Unterscheidung insbesondere bei der Frage
a)
der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung für eine Rentenzahlung (Erfüllung der Wartezeit erst aufgrund Anrechnung der Kindererziehungszeiten) und des Beginns der jeweiligen Rente aus den Erziehungszeiten (vergleiche Abschnitt 7.7.2) und
b)
ob ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bestehen kann, der gegebenenfalls mit einem neuen Dispositionsrecht verbunden ist (vergleiche Abschnitt 7.7.3).
Verbleibt es dagegen bei der bisherigen Anrechnung beziehungsweise Nichtanrechnung, spielt diese Unterscheidung keine Rolle.
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