R7.7.1  Klarstellung oder Neuregelung

Nach der amtlichen Begründung zur Neufassung des Absatzes 4 handelt es sich um eine Klarstellung, mit der der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Rechnung getragen wird. Das ist für die Versicherten, die von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, zutreffend und betrifft insbesondere Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen mit Befreiungen nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI. Unabhängig von der Neufassung des Absatzes 4 haben die Rentenversicherungsträger bereits aufgrund der Rechtsprechung des BSG prüfen müssen, ob die Befreiten einem anderen Alterssicherungssystem angehören, in dem Zeiten der Kindererziehung gleichwertig wie in der Rentenversicherung berücksichtigt werden.
Für nicht von der Versicherungspflicht befreite Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen handelt es sich hingegen um eine gesetzliche Neuregelung. Anders als nach dem bis zum 21.07.2009 geltenden Recht, ist für diesen Personenkreis erstmalig der Anrechnungsausschluss zu prüfen. Es ergeben sich jedoch letztendlich keine Auswirkungen, weil im Ergebnis weiterhin kein Ausschlussgrund (weil keine gleichwertige Berücksichtigung im anderen Alterssicherungssystem) vorliegt. Gleiches gilt für Landwirte, die Versorgungsanwartschaften nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) erworben haben.
Altersteilrentner wurden bisher ohne Ausnahme vom Anrechnungsausschluss erfasst. Das ist aufgrund der Neufassung nicht mehr der Fall. Es handelt sich insoweit ebenfalls um eine gesetzliche Neuregelung
Auch für versicherungsfreie Personen mit beamtenrechtlichen oder kirchenrechtlichen Versorgungsanwartschaften handelt es sich um eine gesetzliche Neuregelung. Die Rechtsprechung des BSG bezog sich allein auf den Personenkreis der von der Versicherungspflicht Befreiten. Für versicherungsfreie Personen wäre daher - ohne die Neufassung des Absatzes 4 - weiterhin allein auf den Status abzustellen gewesen und die Anrechnung wäre grundsätzlich ausgeschlossen gewesen. Nunmehr ist zu prüfen, ob die Versorgungsregelungen des anderen Alterssicherungssystems eine gleichwertige Berücksichtigung von Erziehungszeiten wie in der gesetzlichen Rentenversicherung vorsehen. Gleiches gilt für Abgeordnete, Minister und parlamentarische Staatssekretäre. In diesen Fällen kommt es nunmehr in bestimmten Konstellationen nicht mehr zu einem Anrechnungsausschluss.
Satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften wurden bisher aufgrund ihres versicherungsfreien Status regelmäßig vom Anrechnungsausschluss erfasst. Das ist aufgrund der Beschränkung der Neufassung auf beamtenrechtliche, kirchenrechtliche und berufsständische Versorgungsanwartschaften nicht mehr der Fall. Es handelt sich insoweit um eine gesetzliche Neuregelung.
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