R7.7.2  Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente

Bei den Personenkreisen, für die die Neufassung des Absatzes 4 als Klarstellung zu werten ist, kann sich ein Rentenbeginn bereits für Zeiten vor Inkrafttreten der Neufassung des § 56 Abs. 4 SGB VI oder sogar vor der Rechtsprechung des BSG vom 18.10.2005 (AZ: B 4 RA 6/05 R) ergeben. Entscheidend ist, wann die letzte Anspruchsvoraussetzung eingetreten ist. Der Rentenbeginn bestimmt sich durch den Zeitpunkt der Antragstellung.
Bei den Personenkreisen, für die die Neufassung des Absatzes 4 eine Neuregelung darstellt, ist Zeitpunkt der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen (frühestens) der 22.07.2009. Ein Rentenbeginn ist in diesen Fällen frühestens zum 22.07.2009 (für Hinterbliebenenrenten) beziehungsweise zum 01.08.2009 (für Versichertenrenten) möglich.
Die Unterscheidung zwischen Klarstellung und Neufassung ist auch für die Frage von Bedeutung, ob eine Rente, die bereits vor dem Zeitpunkt der Rechtsänderung am 22.07.2009 begonnen hat, allein wegen der Berücksichtigung erstmals anrechenbarer Erziehungszeiten neu festzustellen ist (siehe hierzu GRA zu § 306 SGB VI, Abschnitt 3.3).
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