R7.7.3  Neues Dispositionsrecht bei Klarstellung

Die Rentenversicherungsträger sind bis zur Rechtsprechung des BSG vom 18.10.2005 beziehungsweise 31.01.2008 (vergleiche Abschnitt 7.5) aufgrund des Wortlautes des § 56 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI in der Fassung bis zum 21.07.2009 davon ausgegangen, dass Personen, die von der Rentenversicherungspflicht befreit sind (mit Ausnahme von Personen, die nach sog. übergangsrechtlichen Regelungen von der Rentenversicherungspflicht befreit sind) regelmäßig von der Anrechnung ausgeschlossen sind.
Haben Eltern aufgrund dieser (rückschauend betrachtet fehlerhaften) Auslegung der Rentenversicherungsträger eine übereinstimmende Erklärung abgegeben oder nicht abgegeben, kann von einer fehlerhaften Aufklärung und Beratung im Sinne der §§ 13, 14 SGB I ausgegangen werden und den Eltern im Rahmen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ein neues Dispositionsrecht ohne Einzelfallprüfung eingeräumt werden (FAVR 2/2008, TOP 6, AGFAVR 2/2008, TOP 5). Ein solcher Fall kann damit nur dann vorliegen, wenn ein Elternteil während der Erziehungszeit von der Rentenversicherungspflicht befreit war.
Haben die Eltern eine übereinstimmende Erklärung abgegeben und dadurch die Erziehungszeiten ganz oder teilweise dem Elternteil zugeordnet, der nicht von der Versicherungspflicht befreit war, besteht daher ein neues Dispositionsrecht. Das Dispositionsrecht besteht in der vollständigen oder teilweisen Rücknahme der übereinstimmenden Erklärung und gegebenenfalls darüber hinaus in der Abgabe einer neuen übereinstimmenden Erklärung. Das Dispositionsrecht kann nur von den Eltern gemeinsam ausgeübt werden.
Siehe Beispiel 14
Haben die Eltern dagegen eine übereinstimmende Erklärung nicht abgegeben und dadurch die Erziehungszeiten (nach den Regelungen zur gleichgewichtigen beziehungsweise überwiegenden Erziehung) ganz oder teilweise dem Elternteil zugeordnet, der nicht von der Versicherungspflicht befreit war, besteht ebenfalls ein neues Dispositionsrecht. Das Dispositionsrecht besteht dann in der Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung für den gesamten Erziehungszeitraum oder einen entsprechenden Teilzeitraum.
Waren beide Elternteile während der Erziehungszeiten von der Rentenversicherungspflicht befreit und haben Sie eine übereinstimmende Erklärung abgegeben oder nicht abgegeben, besteht ebenfalls ein neues Dispositionsrecht. Das Dispositionsrecht besteht in der vollständigen oder teilweisen Rücknahme der übereinstimmenden Erklärung und der (erstmaligen) Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung für den gesamten Erziehungszeitraum oder einen entsprechenden Teilzeitraum.
Hinweis:
Haben Eltern von ihrem neuen Dispositionsrecht gemeinsam Gebrauch gemacht, müssen zuvor erteilte Bescheide über die Vormerkung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung korrigiert werden. Für die jetzt dem anderen Elternteil zuzuordnenden Zeiten sind nunmehr entsprechende Ablehnungsbescheide zu erteilen. Es ist ein Zusatz aufzunehmen, dass die bisherigen Bescheide über die Vormerkung von Kindererziehungszeiten und/oder Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung als "auf andere Weise erledigt" im Sinne des § 39 Abs. 2 SGB X erklärt werden. Die Bescheidkorrektur richtet sich nicht nach den §§ 45, 48 SGB X.
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