R7.7.4  Kein neues Dispositionsrecht bei Neuregelung

Die Rechtsprechung des BSG vom 18.10.2005 beziehungsweise 31.01.2008 (vergleiche Abschnitt 7.5) bezog sich allein auf den Personenkreis der von der Versicherungspflicht Befreiten.
Für versicherungsfreie Personen mit beamtenrechtlichen oder kirchenrechtlichen Versorgungsanwartschaften, Altersteilrentner, Abgeordnete, Minister und parlamentarische Staatssekretäre sowie satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften handelt es sich dagegen um eine gesetzliche Neuregelung.
Die Rechtsauffassung der Rentenversicherungsträger, dass diese Personen aufgrund ihres besonderen Status von der Anrechnung von Erziehungszeiten ausgeschlossen sind, wurde durch die oben angegebene Rechtsprechung des BSG nicht berührt. Ein fehlerhaftes und für die Eltern nachteiliges Handeln der Rentenversicherungsträger, welches generell im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu korrigieren wäre, liegt somit nicht vor. Damit scheidet auch ein neues Dispositionsrecht der Eltern aus.
Die Prüfung und Feststellung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs kann somit allenfalls im Rahmen einer Einzelfallentscheidung erfolgen.
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