R9  Rechtskreiszuordnung

Für Zeiten der Erziehung eines Kindes im Beitrittsgebiet treten Entgeltpunkte-Ost an die Stelle der ermittelten Entgeltpunkte (§ 254d Abs. 1 Nr. 3 SGB VI). Erziehungszeiten sind daher grundsätzlich immer dem Rechtskreis zuzuordnen, in dem die Erziehung tatsächlich erfolgt ist. Dies gilt aus materiell-rechtlicher Sicht auch dann, wenn der Wohnsitz innerhalb eines Kalendermonats von den alten in die neuen Bundesländer - oder umgekehrt - wechselt. Da eine tagegenaue Speicherung der Erziehungszeiten nicht möglich ist, ist der Kalendermonat des Wohnsitzwechsels in diesen Fällen dem Rechtskreis West zuzuordnen (siehe verbindliche Entscheidung in Rvaktuell 05-06/2009, Seite 212, und AGFAVR 3/2008, TOP 5).
Die Zuordnung zum Rechtskreis ist abhängig vom Wohnsitz und kann sich daher von daneben liegenden Pflichtbeitragszeiten unterscheiden (Wohnsitz-West ó Beschäftigungsort-Ost).
Unabhängig vom Wohnsitz während des Verlängerungszeitraums erfolgt die Rechtskreiszuordnung (Ost oder West) nach dem Wohnsitz des erziehenden Elternteils im originären Erziehungszeitraum. Der Verlängerungszeitraum erfährt dadurch dieselbe rechtliche Beurteilung wie der originäre Erziehungszeitraum.
Bei Auslandserziehungen, die nach Maßgabe des Abschnitt 6 anzurechnen sind, treten Entgeltpunkte-Ost an die Stelle der ermittelten Entgeltpunkte, wenn sich die für die Berücksichtigung der Erziehungszeit maßgebenden Integrationssachverhalte (vergleiche Abschnitt 6.3) aus dem Beitrittsgebiet herleiten (zum Beispiel Pflichtbeiträge aufgrund einer Entsendung aus dem Beitrittsgebiet). Im Einzelnen wird auf die GRA zu § 254d SGB VI, Abschnitt 4.7) verwiesen.
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